Oberbürgermeister Dirk Elbers war bei der Verleihung der Josef-Neuberger-Medaille an das katholische St.-Ursula-Gymnasium dabei. Foto: RP, Werner Gabriel
NRW-Politik: Das bedeutet der Koalitionsvertrag für Düsseldorf
Düsseldorf (RPO). Am Montag haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das 89 Seiten umfassende Schriftstück wird auch Auswirkungen auf Düsseldorf haben.
OB Dirk Elbers (CDU) sieht die rot-grünen Plänen mehr als skeptisch: "In Zeiten, in denen alle sparen, macht es einen komischen Eindruck, wenn die Landesregierung neue Schulden aufnimmt." Die Folgen für Düsseldorf im Einzelnen:
Gemeindefinanzen Rot-Grün will klamme Kommunen über einen Fonds stärken, in den alle einzahlen sollen. "Es kann nicht sein, dass wir als Stadt, die gut gewirtschaftet hat und deshalb nun schuldenfrei ist, für die Fehler der anderen mitbezahlen", sagt Elbers. Den Vorstoß, für Aufgaben, die Bund oder Land den Gemeinden zusätzlich aufbürden, auf einen Ausgleich zu pochen, hält er hingegen für zielführend und im Sinne des Städtetags.
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Flughafen Rot-Grün will die Gebühren für Nachtflüge um bis zu 200 Prozent erhöhen und den Flugverkehr auch sonst einschränken. Düsseldorf wäre mit dem drittgrößten Flughafen Deutschlands besonders betroffen. "Da kann die Landesregierung auch gleich aufhören, nach China oder Indien zu fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken, wenn sie zugleich den Standort Düsseldorf schwächt", sagt Elbers. Diese Pläne seien ein herber Rückschlag für den Airport, "der sich zum Drehkreuz hochgearbeitet hat".
Bürgerbeteiligung Bei Bürgerentscheiden soll das Quorum, also die notwendige Mindestbeteiligung, von derzeit 20 auf zehn Prozent gesenkt werden. Der Bürgerentscheid gegen den Bau des Kö-Bogens 2008 wäre unter diesen Bedingungen erfolgreich gewesen. "Das Beispiel zeigt doch, dass damit erfolgreiche Stadtentwicklung verhindert würde", sagt Elbers. Schließlich gebe es gewählte Volksvertreter.
Kommunalwahl Die Stichwahl bei OB-Wahlen soll wieder eingeführt, die Amtszeit des OB zeitgleich mit der Stadtratsperiode sein. Unter Schwarz-Gelb waren diese beiden Wahlgänge entkoppelt worden (Amtszeit OB sechs Jahre, Rat fünf Jahre). "Wer wie ich mit 59,7 Prozent gewählt ist, braucht keine Stichwahl", sagt Elbers. Mit einer Verkürzung seiner Amtszeit auf fünf Jahre hat er hingegen keine Probleme.
Hochschulen Die geplante Abschaffung der Studiengebühren wird auch die Heine-Uni treffen. Prorektor Ulrich von Alemann ist jedoch zuversichtlich, dass sich Rot-Grün an das Versprechen im Koalitionsvertrag hält, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Kindergärten Das letzte Jahr soll beitragsfrei werden – in Düsseldorf brauchen die Eltern der Drei- bis Sechsjährigen ohnehin nichts zu zahlen. Am Ausbau von Betreuung und Familienzentren will die Landesregierung festhalten, das Kinderbildungsgesetz soll auf den Prüfstand.
Schulen Die favorisierten Gemeinschaftsschulen sind für Düsseldorf wenig interessant, weil die Schülerzahlen – anders als anderswo – nicht sinken. Und die Gymnasien und Realschulen gut besucht sind. Die Grundschulbezirke können wieder eingeführt werden, aber die Stadt will von dieser "Option" keinen Gebrauch machen.
Quelle: RP
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