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Bildungsstreik: Demonstranten legen Verkehr lahm
Düsseldorf (RPO). Tausende Protestler haben am Wochenende für bessere Bildungschancen demonstriert. Während des Zugs setzte sich eine Gruppe auf die Kreuzung an der Heinrich-Heine-Allee, so dass dort mehr als eine Stunde keine Autos und Bahnen mehr fuhren. Die Polizei löste die Blockade auf.
Mit einem zwiespältigen Bild ist der "Bildungsstreik" am Wochenende in Düsseldorf zu Ende gegangen. Mehrere tausend Schüler und Studenten (die Polizei zählte 3000, die Veranstalter meldeten 5000) engagierten sich bei der Abschluss-Demonstration friedlich für bessere Bildungschancen. Auf der anderen Seite sorgten rund 150 Teilnehmer des Protest-Zuges für lange Staus und zahlreiche umgeleitete Straßenbahnen. Sie setzten sich auf die Kreuzung von Heinrich-Heine-Allee und Elberfelder Straße und sorgten so dafür, dass mehr als eine Stunde lang kein Auto und keine Bahn mehr über die Kreuzung rollte. Die Polizei trug die Demonstranten schließlich von der Straße und nahm sie in Gewahrsam.
Info
Nötigung
Theorie Einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen.
Rechtsprechung Bei Sitzblockaden gilt der psychische Zwang, der auf den ersten Autofahrer vor der Blockade wirkt, nicht als Gewalt. Auf die Autofahrer dahinter wirkt das erste Auto aber als körperlicher Zwang, weil sie es nicht umfahren können.
Ermittlung wegen Nötigung
Mit ihrer Aktion überzogen die 150 das ursprünglich ausgegebene Motto "Düsseldorf lahm legen". Der Protestler hatten auf ihrem Weg vom Hauptbahnhof über Berliner und Königsallee zum Burgplatz immer wieder auf Kreuzungen für mehrere Minuten angehalten und die Abschaffung von Kopfnoten, Turbo-Abi, Studiengebühren und des "Bachelor-Master-System" gefordert – ohne dabei größere Konflikte heraufzubeschwören. Darauf legte Düsseldorfs Bezirksschülersprecher Benedikt Haumer Wert: "Die Demos sind sehr friedlich gewesen, so dass das Inhaltliche nicht auf der Strecke geblieben ist."
Nachdem die Teilnehmer auch an der Heinrich-Heine-Allee kurzzeitig angehalten hatte, zogen nicht alle Demonstranten weiter – 150 blieben. Autofahrer und die Fahrgäste der Rheinbahn mussten Umwege in Kauf nehmen. Die Polizei leitete den Verkehr am Ratinger Tor sowie an der Breite und der Kasernenstraße um. Die Bahnen mussten den blockierten Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen "Jan-Wellem-Platz" und "Heinrich-Heine-Allee" umfahren.
Die Polizei versuchte in längeren Verhandlungen, die 150 Erwachsenen, Kinder und Jugendliche zur Aufgabe zu bewegen. Die Ordnungskräfte erklärten den Sitzblockierern, welche strafrechtlichen Folgen ihr Verhalten haben könne. Dennoch setzten die Demonstranten ihre Aktion fort, einige widersetzten sich sogar, als die Polizisten sie von der Kreuzung trugen und ins Polizeipräsidium transportierten. Gegen die Erwachsenen und Jugendlichen unter den Sitzblockierern wird nun wegen Nötigung (siehe Info) und Widerstand ermittelt.
"Das war nicht der letzte Tag"
Das Fazit der Demo-Organisatoren fiel aus anderen Gründen zwiespältig aus. "Wir konnten erfreulicherweise mehr Leute mobilisieren als erwartet", sagt Bezirksschülersprecher Haumer. Doch obwohl die Landesschülervertretung (LSV) mit Bildungsministerin Barbara Sommer über ihre Absichten diskutieren konnte, habe man sich aus Politik-Kreisen mehr Resonanz erhofft. "Das Gespräch über die Kopfnoten war leider nicht sehr zielführend", resümiert Dilan Aytac von der LSV. Deshalb war die Botschaft eindeutig: Die Aktionswoche sei zwar vorbei, der Protest werde aber nicht einfach verstummen: "Das war nicht der letzte Tag", sagte eine LSV-Vertreterin.
Quelle: RP
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