Die Diakonie ist gegen eine Ausgrenzung von Obadachlosen aus dem Straßenbild; hier Bettler Hans (63) mit seiner Mischlingshündin Suse (12) auf Kö. Foto: RP (Andreas Bretz)
Straßenordnung: Diakonie gegen Verschärfung
Düsseldorf (RP). Die Diakonie spricht sich gegen eine verschärfte Straßensatzung aus. Sie will im Gegenteil sogar Passagen aus dem zehn Jahre alten Katalog streichen. Es handelt sich um Paragraph sechs. Darin wird unter anderem aggressives Betteln und das Nächtigen auf Bänken untersagt. Es sei interpretierbar, wann Betteln als aggressiv empfunden werde, sagte Diakone-Geschäftsführer Thorsten Nolting am Dienstag bei einem Pressegespräch.
„Das empfindet jeder anders.“ Grundsätzlich hält er eine Straßensatzung für bedenklich, die sich gezielt gegen eine Gruppe wende: nämlich die der Obdachlosen. „Sie haben aber wie alle anderen das Recht, sich auf Plätzen aufzuhalten. Es kann ja nicht sein, dass wir sie von der Straße wegsperren“, meint Nolting. Die Diakonie will nun mit Wohnungslosen, Anwohnern und Geschäftsleuten ein eigenes Regelwerk für den Oberbilker Markt entwickeln. Wenn alle beteiligt würden, sei die Chance, dass sich alle an die Vereinbarungen halten, größer als jetzt. Ein Pfarrer soll vermitteln
In der Bezirksvertretung 3 wurde der Stein ins Rollen gebracht: Am Siemensplätzchen waren im vergangenen Jahr die Bänke abmontiert worden, um Obdachlosen die Freude zu vermiesen, sich dort aufzuhalten. Das Echo war geteilt: Wo keine Bänke sind, kann auch sonst keiner sitzen. Auch die Platzverweise durch den OSD hätten zweifelhaften Effekt: „Das Problem wird nur verlagert, aber nicht gelöst“, sagte Christian Arnold, Leiter der Wohnungslosenhilfe bei der Diakonie. Was der OSD damit mache, sei Beschäftigungstherapie.
„Es wir zu wenig miteinander geredet“, ergänzte Antonia Frei. Sie leitet die Tagesstätten für Wohnungslose. Und es gebe eine klare Rollenverteilung: Der OSD auf der einen Seite, der Regelverstöße sanktioniert; dazu Bürger, die sich von Menschen am Rande der gesellschaft gestört fühlen. Auf der anderen Streetworker und Diakonie, die Partei für ihre Klientel ergreift.
Jemand Neutrales müsse her, ein Vermittler, ein Moderator. Ein Pfarrer könne es machen, meinte Arnold. Die Details für das Projekt am Oberbilker Markt sollen nach der Sommerpause in der Bezirksvertretung verabschiedet werden. „Wir brauchen ein Mandat“, betonte Diakonie-Geschäftsführer Thorsten Nolting. Er ist zuversichtlich, dass sich die politische Diskussion um eine härtere Straßensatzung damit noch beeinflussen lasse. „Verbote lösen keine Probleme.“
Quelle: alfa
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