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Kommunalwahl und Europawahl: Doppel-Wahltermin stößt auf Skepsis
Düsseldorf (RPO). Die Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl 2009 drei Monate vorzuziehen und zeitlich mit der Europawahl im Juni zusammenzulegen, stoßen in Düsseldorf auf gemischte Reaktionen: Während die FDP den Doppel-Wahltermin begrüßt, zeigen sich die anderen Ratsfraktionen skeptisch.
Deutliche Kritik kommt von OB Joachim Erwin (CDU). Er beanstandet vor allem, dass laut dem vom Land vorgesehenen Modell der „alte“ Stadtrat bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode Ende September weiterregieren und erst danach in der im Juni gewählten Zusammensetzung antreten würde. „Das ist wenig durchdacht“, sagt Erwin. Je nachdem, wie sich der Rat nach der Wahl zusammensetze, könne das dazu führen, dass die Vorgänger ihren Nachfolgern „Geschenke“ hinterließen oder Steine in den Weg legten. Immerhin werde in diesem Zwischenstadium auch der Haushalt fürs folgende Jahr eingebracht. „Mir persönlich ist es egal, ob ich im Juni oder Ende September zum OB wiedergewählt werde“, betont Erwin und plädiert dennoch für einen gesonderten kommunalen Wahlgang. „Sonst wirkt sich die niedrige Beteiligung bei der Europa-Wahl negativ aus.“
Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Zwar lehnt er das Zusammenlegen nicht grundsätzlich ab, sagt aber: „Die Kommunalwahl muss als eigenständige Wahl erhalten bleiben.“ Das fordern auch seine Kollegen von der CDU, Dirk Elbers, und den Grünen, Günter Karen-Jungen. Mit Blick auf die FDP, die - wie andere kleine Parteien auch - möglicherweise von der niedrigen Wahlbeteiligung profitiere, sagt Karen-Jungen: „Es kann nicht unser Ziel sein, eine niedrige Wahlbeteiligung anzustreben.“ Bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im Herbst 2009 bestehe die Gefahr, dass kommunalpolitische Themen von Bundes-Themen überlagert würden. „Deshalb ist ein eigenständiger Wahlgang besser“, so Karen-Jungen.
„Für Europa von Vorteil“
„Ich finde die Pläne der Landesregierung sehr gut“, sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beide Wahlen zusammenzulegen, sei für Europa von Vorteil. „Denn obwohl inzwischen in Brüssel wichtige Gesetze beschlossen werden, krankt die Wahl bisher an zu niedriger Beteiligung.“
Eine der Bundestagswahl mehrere Monate vorgelagerte Kommunalwahl, könnte auch der SPD-Parteichefin Karin Kortmann den Schritt zur Spitzenkandidatur erleichtern: Sollte sie bei der OB-Wahl scheitern, könnte sie dennoch für ein Mandat in Berlin kandidieren.
Quelle: RP
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