Die Landesregierung will die Ladenöffnungszeiten regualieren, die Händler wollen bei der Reform aus dem Jahr 2006 bleiben. Foto: ddp, ddp
Rot-Grün will Gesetz neu prüfen: Düsseldorf für flexiblen Ladenschluss
Düsseldorf (RPO). Die rot-grüne Landesregierung und die Linke wollen die seit 2006 frei gegebenen Ladenöffnungszeiten wieder regulieren. In der Landeshauptstadt formiert sich kurz vor dem letzten verkaufsoffenen Sonntag im Jahr massiver Widerstand gegen die Pläne.
Als die CDU-FDP-Landesregierung vor vier Jahren das Ladenöffnungsgesetz reformierte und die Schlusszeiten freigab, setzte sie auch fest, das Gesetz bis Ende 2011 zu überprüfen. Die rot-grüne Nachfolgeregierung will die Diskussion darüber zwar ergebnisoffen führen, zeigt jedoch klare Sympathien für eine neue Regulierung. Um 22 Uhr sollen in Geschäften die Türen schließen.
Die Linkspartei, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung im Zweifel angewiesen ist, will den Ladenschluss sogar verbindlich auf 20 Uhr setzen. Das Hauptargument: Schutz der Arbeitnehmer. Auch verkaufsoffene Sonntage sollen eingeschränkt werden.
Info
Allianz freier Sonntag
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die Evangelische Arbeitnehmer-Bewegung und die Gewerkschaft Verdi haben in Düsseldorf eine "Allianz für den freien Sonntag" gegründet.
Ziele: Sonn- und Feiertagsschutz einhalten, Ladenöffnungszeiten begrenzen, Folgen der 24-Stunden-Konsumgesellschaft thematisieren.
Das Einkaufen an Sonntagen – in Düsseldorf morgen zum letzten Mal in diesem Jahr möglich – wird auch in den Parteien der Landeshauptstadt kontrovers diskutiert. Bei den Öffnungszeiten an Werktagen aber sind sich fast alle einig: Sie sollen flexibel bleiben.
"Die Liberalisierung hat sich zu 100 Prozent bewährt", sagt Ulrich Biedendorf, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. Gerade in Düsseldorf werde das Gesetz sehr verantwortungsvoll umgesetzt. "Jährlich vier verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt sind richtig und haben einen tollen Effekt für die Stadt." Bei 4,6 Milliarden Euro Jahresumsatz im Einzelhandel sei klar, dass Düsseldorf jenseits der Stadtgrenze viel Kundschaft anzieht. "Die Bürger sind aufgeklärt genug, um selbst zu entscheiden, wann sie einkaufen möchten", sagt Friedrich G. Conzen, Präsident des Einzelhandelsverbands NRW.
Geschäftsinhaber und deren Mitarbeiter könnten am besten beurteilen, wann es sich zu öffnen lohnt. "Man muss doch nicht immer alles regeln." Das Argument Arbeitnehmerschutz lässt er nicht gelten: "Abends arbeiten meist Studenten oder andere Hilfskräfte, die sich damit gerne etwas hinzuverdienen." Supermärkte, die bis 24 Uhr geöffnet haben (etwa am Carlsplatz) seien vor allem für Leistungsträger mit spätem Feierabend wie Berater oder Manager attraktiv.
"Wir sind eine internationale, verkaufsstarke Stadt, da kann man nicht einfach die Läden früher schließen", sagt OB Dirk Elbers (CDU). Von dieser Art Regulierung halte er nichts. Das betont auch sein Wirtschaftsdezernent Wilfried Kruse (FDP): "Düsseldorf ist eine Stadt, in der die Menschen gerne individuell leben. Dazu gehört das individuelle Einkaufserlebnis."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wirft Rot-Rot-Grün vor, eine Rolle rückwärts zu machen. "Die Regelung muss so bleiben, wie sie ist." Der verkaufsoffene Sonntag müsse jedoch eine Ausnahme bleiben, "weil ich finde, dass der Mensch einmal in der Woche die Geschwindigkeit rausnehmen soll". Genauso sieht es Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt: "Ich sehe keinen Anlass, in Düsseldorf etwas zu ändern. Nur die Sonntage sollten wir freihalten." Günter Wurm (SPD) plädiert hingegen für eine Regulierung, hält eine Grenze um 22 Uhr für angemessen.
Nach Ansicht von Günther Knie, Vorsitzender Forum Stadtmarketing und Geschäftsführer im Kaufhof an der Kö, verstößt eine Regulierung gegen die Gleichbehandlung: "Am Flughafen ist Einkaufen rund um die Uhr möglich. Und nur ein paar Kilometer entfernt soll es verboten sein?" Für den Einzelhandel sei es wichtig, die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Kunden anpassen zu können.
Das betont auch Harald Feit, Centermanager der Schadow Arkaden. Die meisten Läden hätten ohnehin nur bis 20 Uhr geöffnet. "Es regelt sich also ganz von selbst. Denn die Kunden stimmen mit den Füßen ab, was sie brauchen."
Quelle: RP
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