Düsseldorf Düsseldorfer Projekte im BLB-Skandal
Düsseldorf · Gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Auch BLB-Projekte in der Landeshauptstadt stehen im Fokus.
BLB-Projekte in Düsseldorf
Immer wenn Gebäude von Landesbehörden oder -Instituten umgebaut, neu errichtet oder dafür Grundstücke erworben werden, ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) dabei: zum Beispiel bei der Sanierung und Erweiterung der Kunstsammlung NRW für 180 Millionen Euro, bei der neuen Justizvollzugsanstalt kurz hinter der Stadtgrenze zu Ratingen (auch 180 Mio. Euro) oder bei der anstehenden Sanierung und Erweiterung des Polizeipräsidiums Düsseldorf, die mit 75 Millionen Euro angesetzt ist.
Doch bei mehreren BLB-Projekten hat es offenbar Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen, vom Landesrechnungshof gab's Beanstandungen, der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet. Auch Düsseldorfer Projekte sind betroffen:
Justizzentrum Oberbilk Im April 2010 wurde der neue Sitz des Amts- und Landgerichts am Oberbilker Markt eröffnet, der Neubau hat laut BLB 92 Millionen Euro gekostet und ersetzt den langjährigen Standort an der Mühlenstraße in der Altstadt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zu Details will man sich nicht äußern. "Allen Bauprojekten ist aber gemeinsam, dass wirtschaftlich fragwürdige Entscheidungen getroffen worden sind, die den Tatverdacht der Untreue begründen könnten", so ein Sprecher. Sollte dem so sein, stelle sich die Frage nach einem Tatmotiv. Es besteht der Verdacht der Korruption.
FH-Neubau Bis Sommer 2015 soll auf dem früheren Schlösser- und Schlachthof-Areal in Derendorf für 224 Millionen Euro ein neuer Campus für die Fachhochschule entstehen. Der BLB hat das Grundstück gekauft und realisiert das Projekt. Wie beim Justizzentrum ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Korruption.
Ex-Vodafone-Komplex Als klar war, dass Vodafone 2012/13 in einen neu gebauten Campus am Heerdter Dreieck umziehen würde, kaufte der BLB Ende 2008 von dem Mobilfunkunternehmen den Komplex am Rheinufer für 142,9 Millionen Euro. Dazu gehören neben dem markanten Hochhaus, auch nördlich davon der 1911 errichtete Behrens-Bau, ein weiteres, 1984 gebautes Bürohaus und ein Parkhaus an der Moselstraße. Mit Vodafone wurde ein Mietvertrag bis Ende 2012 vereinbart.
Die Gebäude liegen zwar an äußerst attraktiver Stelle, sind jedoch schwierig in der Nutzung: So winkte das Innenministerium, das derzeit in einem asbestbelasteten Gebäude in der Nachbarschaft sitzt und als potenzieller Nachmieter galt, ab, weil das Hochhaus statischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen nicht entsprach. Nun soll das Wirtschaftsministerium einziehen. Was mit dem Behrens-Bau, dem Nachbargebäude und dem Parkhaus-Klotz gegenüber dem Landtag werden soll, ist völlig offen. Der PUA will geklärt haben, was die Gründe für den Kauf des Komplexes gewesen waren und ob dem ein Nutzungskonzept zugrunde gelegen war.
Neubau Landeskriminalamt Im Oktober 2010 sind die Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) in das neue Gebäude im Behördenviertel an der Völklinger Straße in Bilk eingezogen. 106,7 Millionen Euro habe der Neubau gekostet, 40 Millionen Euro Steuergelder mehr als ursprünglich geplant, heißt es in einem Bericht des Landesrechnungshofes. Er kritisiert das Projekt scharf: Der BLB habe "in schwerwiegendem Maße gegen das Vergaberecht verstoßen", indem er einen Bauauftrag in Höhe von fast 100 Millionen Euro fast "freihändig" vergeben habe. Weder Planungsunterlagen noch Kostenermittlungen haben demnach vorgelegen, als das Geld für den Neubau bereitgestellt wurde.
Von Beginn an habe der BLB zudem auf die Mietlaufzeit von 25 Jahren einen Verlust von 108 Millionen Euro einkalkuliert; der hat sich später auf rund 246,3 Millionen Euro mehr als verdoppelt. "Wir werden das Projekt wohl auf die Liste des Untersuchungsausschusses setzen", sagt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, der Obmann der Grünen im PUA ist.
