Sommerinterview im Studio (v.l.): OB Dirk Elbers, RP-Redakteurin Denisa Richters und center.tv-Chefredakteur Christian Zeelen Foto: Werner Gabriel
Sommerinterview: "Ein OB hat hohe Verantwortung"
Düsseldorf (RPO). Oberbürgermeister Dirk Elbers stellte sich in "Rheinzeit spezial" den Fragen der Redakteure von center.tv und Rheinischer Post. Im Folgenden das Gespräch in Auszügen. Das ausführliche Gespräch wird am Sonntag um 22.15 Uhr auf center.tv gesendet.
Herr Elbers, ein Thema, das die Schlagzeilen beherrscht, ist die furchtbare Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg. Wie war Ihre Reaktion?
Elbers Ich war sehr erschüttert, dass so etwas passieren kann. Wir haben von Düsseldorfer Seite aus unsere Hilfe angeboten, um zu unterstützen. Die Betroffenheit in Düsseldorf ist sehr groß.
Wie empfindet man solch eine Katastrophe, wenn man selber Oberhaupt einer Großstadt ist?
Elbers Noch ein bisschen deutlicher als andere. Weil man sich in solchen Situationen seiner hohen Verantwortung bewusst wird, die man auch hat als Oberbürgermeister. Es gibt Schuldzuweisungen von der einen zur anderen Seite. Letztendlich haben Sie bei solchen Ereignissen als Oberbürgermeister schon eine hohe Verantwortung zu tragen.
Info
Dirk Elbers
Privat geboren am 11. Dezember 1959 in Düsseldorf, verheiratet
Beruf Betriebswirt, seit 2008 hauptamtlicher Oberbürgermeister von Düsseldorf, zuvor als Rentmeister beim Grafen von Spee für die Liegenschaften zuständig
Politik seit 1976 CDU-Mitglied, seit 1996 Mitglied des Stadtrats, 2002 bis 2008 Chef der CDU-Ratsfraktion, 2004 bis 2008 erster Bürgermeister
Ihr Amtskollege in Duisburg, Adolf Sauerland, ist ein Parteifreund von Ihnen. Machte er eine glückliche Figur?
Elbers Es ist schwierig, das als Außenstehender zu beurteilen. Ich finde, man muss da offensiv raus, Stellung beziehen und sagen, was Sache ist. Das erwarten die Menschen. Das ist meine Art. Da reagiert aber jeder anders.
Offenbar lag ein mangelhaftes Sicherheitskonzept zugrunde. Wäre es in Düsseldorf denkbar, dass solch eine Veranstaltung genehmigt würde?
Elbers Ich hoffe nicht. Wir haben unseren Arbeitskreis Großveranstaltungen, in dem Stadt, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, unsere Marketing- und Tourismus-Gesellschaft zusammensitzen und wirklich alles besprechen. Ich glaube, dass wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben. Man kann aber nur Veranstaltungen durchführen, die eine Stadt auch packen kann.
Die größte Veranstaltung in Düsseldorf ist der Rosenmontagszug mit einer Million Besucher. Ist er sicher?
Elbers Sie können das nicht vergleichen. Die eine Million Besucher stehen ja nicht auf einem Platz, die verteilen sich entlang des Zugwegs. Gerade beim Rosenmontagszug ist wichtig, dass alle Akteure sehr eng zusammenarbeiten und sich immer wieder fragen, was passieren kann. Gerade jetzt, wenn durch Baustellen der Zugweg verlegt wird.
Die Politik fordert immer wieder Public Viewing auf dem Burgplatz. Bisher gab's Sicherheitsbedenken. Ist das Thema nach Duisburg vom Tisch?
Elbers Das war auch vor Duisburg vom Tisch. Ich hoffe sehr, dass die Fraktionen, die im Rat immer wieder darauf pochen, daraus lernen. Denn ich bin mir völlig einig mit dem Polizeipräsidenten, dass der Burgplatz für derartige Menschenansammlungen nicht geeignet ist.
Sie erwähnten die Baustellen, von denen es sehr viele in der Stadt gibt. Was sagen Sie genervten Bürgern?
Elbers Ich habe hohes Verständnis dafür, denn auch ich bin oft davon genervt. Auf der anderen Seite ist es eine große Chance, die Wehrhahn-Linie zu bauen. Das ist bei dem Verkehrsaufkommen, das wir in Düsseldorf haben, ein wunderbarer unterirdischer Ausbau. Das gleiche Glück ist der Kö-Bogen, eine Reparatur mitten in der Innenstadt. Was am Ende dabei rauskommt, ist so fantastisch, dass wir das jetzt einfach mal drei Jahre durchhalten müssen. Drittens haben wir, Gott sei Dank, ein Konjunkturprogramm, das uns die Möglichkeit gibt, die Straßen zu verschönern.
Sie haben die Wehrhahn-Linie erwähnt. In Düsseldorf hat es – wie in Köln – Unregelmäßigkeiten beim U-Bahn-Bau gegeben...
Elbers Man kann die Kölner Verhältnisse nicht mit unseren vergleichen. Wir haben zum Teil die gleiche Firma und wissen, dass es ein bisschen zu kleinen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, bis hin zum Klauen von einem Zementsack für 4,95 Euro. Das scheint wohl so selten auch nicht zu sein. Aber, Gottlob muss man sagen, es ist nichts mehr, wir kommen sehr gut voran. Die Turborine (die Tunnelbohrmaschine, d. Red.) läuft ganz hervorragend, auch in der gebotenen Schnelligkeit. Und wir tun alles, um sicherzustellen, dass es sicher ist.
NRW hat eine rot-grüne Minderheitsregierung. Deren Pläne haben Folgen für Düsseldorf. So sollen die Nachtflug-Gebühren drastisch steigen...
Elbers Der Flughafen ist für Düsseldorf wahnsinnig wichtig. Er ist ein Stadtflughafen, das weiß ich wohl. Und wir haben eine Anwohnerproblematik, der wir Rechnung tragen müssen und wollen. Sie müssen aber auch sehen, dass der Flughafen ein Jobmotor für Düsseldorf und die Region ist. Ich halte es aus wirtschaftlichen Gründen für falsch, dass hier versucht wird, Geld zu machen, damit die Verschuldung im Land nicht so hoch wird wie prognostiziert.
Zu weiteren Plänen der Landesregierung gehört, dass von Kommunen längeres gemeinsames Lernen in Form von Gemeinschaftsschulen eingeführt werden kann. Auch in Düsseldorf?
Elbers Das gegliederte Schulsystem funktioniert in Düsseldorf wunderbar. Wir haben ja keinen Schülerrückgang. Die Länder machen alles unterschiedlich, die Kommunen sollen es jetzt auch unterschiedlich machen. Ich weiß nicht, wie das zu organisieren und finanzieren ist. Ich neige nicht dazu, das hier zu machen.
Rot-Grün möchte klammen Kommunen helfen – auf Kosten der wohlhabenderen Städte. Wird der Fleißige bestraft?
Elbers Natürlich, wir werden uns dagegen zu wehren wissen. Ich wäre dankbar, wenn man sich mal Gedanken darüber machen würde, was man den Kommunen aufbürdet, und das dann finanziert.
Düsseldorf ist seit 2007 rechnerisch schuldenfrei. Was machen Sie, damit das so bleibt?
Elbers Eine solide Haushaltspolitik. Wir sind dabei, den Etat 2011 vorzubereiten. Ich werde einen Haushalt vorlegen, der ausgeglichen ist und die Schuldenfreiheit bekräftigt. Denn sie ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Pfund.
Wäre eine Schuldenbremse sinnvoll?
Elbers Die Fraktionen im Rat wissen die Schuldenfreiheit zu schätzen. Ich habe nicht das Gefühl, dass wissentlich niemand wieder in die Verschuldung möchte. Deswegen erübrigt sich für mich das Thema.
Düsseldorfs neuer Kämmerer, Manfred Abrahams, steht wegen Unregelmäßigkeiten in seiner Krefelder Amtszeit in der Kritik. Es gab Fehlbuchungen, kistenweise unbearbeitete Akten. Gibt es neue Erkenntnisse?
Elbers Nein. Das geht mich auch nichts an. Stadtdirektor Abrahams hatte in Deutschland eine hohe Reputation als Kämmerer. Ich bin froh, ihn für Düsseldorf gewonnen und an meiner Seite zu haben. In den wenigen Wochen, die er bei uns ist, hat er gezeigt, dass er wirklich etwas vom Fach versteht. Alles andere werden die aufklären müssen, die dazu berufen sind. Ich war vor ein paar Wochen mit dem Kollegen Kathstede (Oberbürgermeister in Krefeld, d. Red.) in Kontakt, auch mit dem Regierungspräsidenten für den Fall, dass ich hätte tätig werden müssen. Vieles daran ist ein Politikum.
Leiten Sie als Dienstherr gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren ein?
Elbers Ja, wenn ich muss, wenn also etwas Konkretes vorliegt. Aber ich kann's nicht tun, wenn's nichts gibt. Ich denke, man muss das gelassener sehen, als es in den vergangenen Wochen diskutiert worden ist.
Denisa Richters und Christian Zeelen führten das Interview.
Quelle: RP
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