Für die rot-grüne Opposition hatte Elbers (CDU) klare Worte: Sie habe mit falschen Mutmaßungen zum Haushaltsplan für das nächste Jahr wissentlich die Bürger verunsichert. "Es gibt keine Streichlisten, auch keine Konsolidierungsvorschläge", versicherte der Rathaus-Chef. Sehr wohl gebe es vom Rat beschlossene Prioritätenlisten. "Denn es ist nicht machbar, dass wir bei solider Haushaltsführung permanent etwas draufsatteln."

Schuldenfreiheit Sie hat laut Elbers weiterhin oberste Priorität. "Sie gibt uns die Kraft, zu investieren. Europa zeigt, wohin es führt, wenn man jahrzehntelang auf Pump lebt." Eine Absage erteilte er den von der Opposition ins Spiel gebrachten "rentierlichen Schulden": "Wer glaubt, man könne Wachstum durch Schulden generieren, der irrt." Seit 2007 ist Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei. Es gibt zwar niedrig verzinste Kredite in Höhe von 109 Millionen Euro, dem stehen jedoch Geldbestände in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro gegenüber. Dass die Landesstatistiker 269 Millionen Euro Schulden für Düsseldorf ausweisen, liegt laut Kämmerer Manfred Abrahams daran, dass der Stadtentwässerungsbetrieb eingerechnet werde, "obwohl er einen eigenen Wirtschaftskreislauf hat und sich selbstständig finanziert".

Steuern 1,45 Milliarden Euro hat der Kämmerer für Steuereinnahmen angesetzt. Davon sind 984 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Ob es dabei bleibt, hängt von den Prognosen für die Einkommensteuerentwicklung und dem Hebetermin für die Gewerbesteuer im November ab. Abrahams hat Zweifel, ob der Gewerbesteueransatz fürs laufende Jahr erreicht werden kann. 910 Millionen Euro sind angesetzt. "Derzeit liegen wir zehn Prozent unter dem Wert, den wir zum gleichen Zeitpunkt 2010 hatten." Beim Einkommensteueranteil liege man allerdings deutlich über den fürs laufende Jahr angesetzten 219 Millionen Euro.

Rücklagen Da die Erträge der Stadt wegen der krisenbedingt niedrigen Steuereinnahmen und höherer Ausgaben im Sozialbereich die Höhe der Aufwendungen nicht decken, müssen 2012 83 Millionen Euro aus den Ausgleichsrücklagen entnommen werden. Im laufenden Jahr betrug die Entnahme 122 Millionen Euro, 2009 waren es 140 Millionen Euro. 2010 war eine Entnahme von 80 Millionen Euro vorgesehen, "weil sich die Haushaltslage aber deutlich besser entwickelt hat, können wir darauf wohl verzichten", sagt Abrahams. Dann blieben Ende 2012 noch 185 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage.

Investitionen Für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Soziales sind 751,5 Millionen Euro geplant, 56,5 Millionen Euro mehr als 2011. 340 Millionen entfallen alleine auf Kinder, Jugend und Familie. Für Kindertagesstätten sind 181,2 Millionen Euro geplant, 25 Millionen mehr als 2011. Bei der Betreuung der unter Dreijährigen ist eine Quote von 30 Prozent erreicht, 2012 sollen es 35,1 Prozent, bis 2015 fast 50 Prozent sein. Der Gesetzgeber verlangt ab 2013 eine Betreuungsquote von 32 Prozent. "Das ist ein Kraftakt, nicht nur finanziell, auch personell", so Elbers. Deshalb appelliert er eindringlich an Erzieherinnen, sich bei der Stadt zu bewerben. Für Schulsanierungen sind 32 Millionen Euro, für die Offene Ganztagsschule 30,8 Millionen Euro vorgesehen. Im Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden, der 2010 vorzeitig bis 2015 verlängert wurde, sind für kommendes Jahr 73,2 Millionen Euro eingeplant, 7,2 Millionen Euro mehr als 2011.

Verschoben Die großen Erweiterungen von Aquazoo und Museum Kunstpalast bleiben aufgeschoben, im Bestand wird jedoch saniert. Im Wildpark soll es einzelne Erweiterungen geben, der große Plan liegt jedoch vorerst ebenfalls auf Eis.