Viele Bankautomaten der Sparkassen fielen am Morgan aus. Foto: ddp
Sparkassen-Affäre: Elbers: "Kein weiterer Klüngel"
Düsseldorf (RPO). Düsseldorfs Oberbürgermeister hat täglichen Kontakt zum Sparkassen-Vorstand. Er bezweifelt, dass manche Politiker in Gremien wie dem Stadtsparkassen-Verwaltungsrat die komplizierte Banken-Materie durchschauen.
Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) ist mit seiner Forderung, dass Beraterverträge für Mandatsträger oder Mitglieder des Sparkassenverwaltungsrates ungeachtet der aktuellen Gesetzeslage dem Aufsichtsgremium zu Genehmigung vorgelegt werden müssen, auf offene Ohren gestoßen. Er sei mit Sparkassenchef Peter Fröhlich der Meinung, "dass wir einvernehmlich so verfahren wollen", sagte Elbers. Umgekehrt erwarte er, dass Verwaltungsratsmitglieder "als Akt der freiwilligen Selbstbeschränkung" von vorneherein auf solche Vereinbarungen verzichten.
"Leute an der Nase herumführen"
Weitere Artikel
Nach vorne blickend ist Elbers zuversichtlich, dass es keinen zweiten Fall wie den des ehemaligen Kölner Bürgermeisters Josef Müller geben wird. Als Verwaltungsratsvorsitzender sei er mit dem Sparkassenvorstand "nahezu täglich in enger Abstimmung". Müller hatte von der Köln-Bonner Sparkasse über den Umweg der Düsseldorfer Sparkassentochter S-Kapitalbeteiligungsgesellschaft (SKGB) einen mit 300 000 Euro dotierten Beratervertrag angeblich ohne Gegenleistung erhalten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Düsseldorfer Sparkassenchef Hans Schwarz und den damaligen SKGB-Geschäftsführer Carsten Schmeding.
Mehr zum Thema
Ungeachtet der eingebauten Sicherungen herrscht unter den Verwaltungsratsmitgliedern Unbehagen zu der Frage, inwieweit ehrenamtliche Kommunalpolitiker komplizierte finanztechnische Vorgänge durchschauen können. "Die Tätigkeit in einem solchen Aufsichtsgremium ist hochkomplex und gefährlich", sagte Elbers. Er habe den Eindruck, dass manche sich nicht darüber im Klaren seien, wofür sie als Haftende mit in Anspruch genommen werden könnten. Als Fraktionsvorsitzender habe er deshalb Wert darauf gelegt, dass sachkundige Leute von Außen auch in die Aufsichtsräte städtischer Töchter geholt würden. Eine solche Klammer gibt es bei der Sparkasse nicht. SPD-Finanzexpertin Helga Leibauer vermisst die Rückkopplung zwischen Verwaltungsrat und Konzerntöchtern.
Mehr zum Thema
Generelle Defizite bei der Verständigung räumt Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein. Ihre Erfahrung als FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat: In den Verwaltungsvorlagen habe sich eine Sprache entwickelt, die oft schwer zu verstehen sei. "Damit kann man Leute auch an der Nase herumführen." Wolfgang Scheffler (Grüne) erinnert daran, dass der Sparkassenverband Verwaltungsratsmitgliedern inzwischen Fortbildungskurse anbiete und das Sparkassengesetz ihnen sogar Grundkenntnisse abverlange. CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen sieht keine Probleme: "Ich kann mich beraten lassen, und wenn ich etwas nicht verstehe, kann ich fragen."
Quelle: RP
Anzeige:
Anzeige
Mehr aktuelle Nachrichten
Anzeige:
Fotostrecken
Regio-Extra
Equitana 2012
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Wintergärten
campus + co
Ganz lokal
