Gudrun Hock, zweite Bürgermeisterin, hängte dem neuen Oberbürgermeister Dirk Elbers die Amtskette um. Foto: RPO
Haushalt 2009: Elbers löst Versprechen ein
Düsseldorf (RPO). Unternehmen und Eltern können sich freuen: Die Stadt verzichtet 2009 auf 20 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Kita-Gebühren. Sie kann es sich leisten: Sie hat in den Vorjahren gut gewirtschaftet.
Die Kämmerei war vorbereitet: Im OB-Wahlkampf hatte Dirk Elbers angekündigt, dass er die Gewerbesteuer senken und die Kita-Gebühren für über Dreijährige abschaffen wolle. Das entlastet Unternehmen im kommenden Jahr um 10,2 Millionen und Familien um 8,2 Millionen (weil die Kinder im August in die Kitas kommen) und im Jahr 2010 um rund 20 Millionen Euro. Die Mitarbeiter von Stadtdirektor Helmut Rattenhuber hatten wenig Mühe, den Entwurf für den Haushaltsplan 2009, den er und Elbers gestern in den Stadtrat einbrachten, um diese Punkte zu erweitern.
Diese Mehrausgaben von knapp 20 Millionen Euro sind bei einem Gesamtvolumen von rund 2,2 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag. Und weil die Steuereinnahmen nach Einschätzung der Kämmerei auch im kommenden Jahr sprudeln werden und in den vergangenen Jahren genug auf die hohe Kante gelegt wurde, kann sich die Stadt weitere Ausgaben leisten.
Weil die seit vergangenem September schuldenfreie Stadt mit 2,2 Milliarden Euro nicht mehr ausgibt als sie einnimmt, legt sie zum zehnten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. „Dies zeigt, wir wirtschaften weiterhin solide“, sagte Elbers gestern in seiner Haushaltsrede im Plenarsaal des Rathauses. „Die Zukunft Düsseldorfs steht auf einem soliden Fundament.“
Dieses Fundament soll durch weitere Investitionen im kommenden Jahr gesichert werden. Dahin fließt das Geld:
Familien Die Ausgaben für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe bleiben unverändert hoch: 288 Millionen Euro.
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Spielplätze Sie sollen weiter modernisiert und sollen sauber bleiben: 2,1 Millionen Euro.
Jugend Die Freizeiteinrichtungen sollen bedarfsgerecht ausgebaut und modernisiert werden: 1,1 Millionen Euro.
Sozialleistungen Die Transferleistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Krankenhilfe und die Grundsicherung für Arbeitslose
Kö-Bogen Ein neues Geschäftshaus soll auf dem Jan-Wellem-Platz entstehen, der Hofgarten an die Innenstadt angebunden werden, die Autos sollen in einem Tunnel verschwinden: 138 Millionen Euro sind 2009 bis 2012.
Freizeit und Bildung Der Aquazoo soll erweitert und internationalen Ansprüchen gerecht werden. Elbers will allerdings keinen Freizeitpark. Der Aquazoo soll weiter seinem Bildungsauftrag für Kinder gerecht werden. Das Ziel war bereits im vergangenen Jahr formuliert worden. Die Kosten damals: 15 Millionen Euro. Die Kosten heute: 30 Millionen Euro.
Soziales Ein Vertrag mit der Stadt sichert Trägern wie Caritas, Awo und Diakonie verbindliche Zahlungen. Sie sind derzeit bis 2012 gesichert, Elbers will bis 2017 verlängern: 46 Millionen Euro.
Sicherheit Die Feuerwehr soll auf dem jeweils aktuellen technischen Stand bleiben und besser untergebracht werden. Im kommenden Jahr soll mit den Arbeiten an einer neuen Wache im Norden begonnen werden: 10,4 Millionen Euro.
Klimaschutz Wie sein im Mai verstorbener Vorgänger Joachim Erwin will Elbers sie zur Chefsache machen: 9,9 Millionen Euro.
Schulen Die Investitionen in neue Klassenräume und Turnhallen sind seit Jahren hoch. Der Masterplan sieht weitere Renovierungen und Instandsetzungen vor: rund acht Millionen Euro (insgesamt 35 Millionen Euro bis 2012).
Quelle: RP
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