OB Elbers will wieder einen Wahlsieg wie hier 2008 feiern. Foto: ddp
Kommunalwahl: Elbers mobilisiert die CDU
Düsseldorf (RPO). Der Wahlkampf hat begonnen: Die Union verabschiedete gestern Abend ihr Programm für die Kommunalwahl am 30. August. Trotz Krise sollen die Schwimmbäder, Büchereien und Jugendclubs nicht angetastet werden.
Das Minus von stadtweit 4,7 Prozentpunkten bei der Europawahl ist vergessen. In der Aula der Freien Christlichen Schule in Reisholz blickten die aus ihren Ortsverbänden entsandten CDU-Mitglieder gestern Abend entschlossen nach vorne. Da ließ Parteichef Klaus-Heiner keine Zweifel aufkommen, dass die vor zwei Wochen hauptsächlich an die FDP verlorenen Wählerstimmen "nach der Bildung einer gemeinsamen Regierung in Berlin" bald wieder im Lager der CDU landen würden. Aber da gaben vor allem die mit viel Beifall begleiteten Reden von Oberbürgermeister Dirk Elbers und Fraktionschef Friedrich G. Conzen Auftrieb.
Die CDU bleibt bei ihrem in den vergangenen Tagen vom Oberbürgermeister ausgegebenen Kurs. "Oberstes Ziel unserer Anstrengungen Jahren bleibt die Schuldenfreiheit unserer Stadt", rief Elbers. "Unsere Geschlossenheit ist das sichere Fundament, das wir besonders in Zeiten wie diesen brauchen", mahnte Conzen.
Info
Kommunalwahl 2004
Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die CDU mit Joachim Erwin die absolute Mehrheit: 50,4 Prozent.
SPD (mit Gudrun Hock): 36,5%
Grüne 12,3 %
FDP 6,2 %
Wahlbeteiligung 53,1 %
Die Linke wurde mit zwei Sitzen in den Stadtrat gewählt, außerdem je ein Grauer, ein Republikaner und einer für die Lemmerliste
In seiner mehr als einstündigen Rede kündigte Elbers an, es werde weiterhin auf die Schuldenbremse treten und diese dem Rat als offiziellen Beschluss empfehlen. Masterpläne für den Bau und die Sanierung von Schulen und Straßen, für Sportanlagen und Kinderspielplätze würden umgesetzt. Es gebe Einschnitte ins soziale Netz. Auch die von der Industrie- und Handelskammer angeregte Abschaffung der Beitragsfreiheit für Kindergärten ist für Elbers kein Thema. "Die Familien brauchen verlässliche Partner. Und dabei bleibt es."
Den sozialen Frieden nennt Elbers ein "soziales Großprojekt", das "Millionen-Dimensionen" umfasse. Nirgendwo sonst seien soziale Leistungen so ungefährdet wie in Düsseldorf. "Welche andere Stadt kann jährlich über fast 46 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Soziales und Gesundheit garantieren?" Das die entsprechenden Rahmenverträge mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege über das Jahr 2012 hinaus verlängert würden, stehe für ihn außer Frage. Auch in Zeiten der Krise dürfe nicht das in Frage gestellt werden, was Düsseldorf stark gemacht habe.
"Wir werden in aller Ruhe und Besonnenheit alle Ausgaben überprüfen und dann die notwendigen Vorschläge machen, damit wir auch den elften ausgeglichenen Haushalt in Folge vorlegen können", verspricht Elbers. Fest stehe aber, dass keine Büchereien, Jugendfreizeitstätten oder Schwimmbäder geschlossen werden. Was anderswo längst zur traurigen Wahrheit geworden sei, "ist mit mir nicht zu machen".
Quelle: RP
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