Düsseldorf Eltern protestieren für bessere Schulen
Düsseldorf · Während im Rathaus die Politiker tagten, forderten in Hörweite rund 200 Bürger den Sanierungsstau zu beenden.
Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Reden protestierten Donnerstagnachmittag parallel zur Ratssitzung auf dem Marktplatz mehr als 200 Eltern, Lehrer und Schüler gegen den Sanierungsstau an Düsseldorfs Schulen. "Viel versprochen, nichts gehalten", "Kö-Bogen wichtig, Schule nichtig", "Landeshauptstadt Düsseldorf - schuldenfrei und arm dabei" hatten die Demonstranten auf Kartonage und Stoff geschrieben. Marion Aßmann, die Kinder am Leibniz-Montessori-Gymnasium hat, kam mit einer großen Laterne. Sie zeigte den wegen seiner hohen Kosten umstrittenen Kö-Bogen-Infopavillon mitsamt dem Schriftzug "Mensa".
Svenja Kruse-Glitza, Vorsitzende des Stadtelternrats, forderte wenigstens die im städtischen Schuletat bereitgestellten, bislang aber nicht ausgegebenen Gelder "sofort und ohne weitere Verzögerungen den Schulen zukommen zu lassen". Sebastian Sturr, Vorsitzender der Düsseldorfer Bezirksschülervertretung, verlangte "saubere Schulen für saubere Schüler". Seine Botschaft: "Wir wollen im Winter nicht frieren, weil Heizungen kaputt sind, und nicht in Containern unterrichtet werden." Mit Pfiffen und "Elbers komm raus"-Rufen in Hörweite der im Rathaus tagenden Politiker machten die Bürger ihrem Ärger während der einstündigen Kundgebung Luft. Den Weg zur Besucherempore hatten sie mit Stiefmütterchen gepflastert - "wegen der stiefmütterlichen Behandlung der Düsseldorfer Schulen".
Auch im Rathaus wurde über das Thema heftig diskutiert. Aufhänger für die Debatte war die Beschlussvorlage zum Bau einer neuen Mensa für die Realschule und das Gymnasium in Benrath für 2,8 Millionen Euro. "Wir schieben nachweislich seit zehn Jahren bei den Schulsanierungen einen Bauch vor uns her", sagte Wolfgang Scheffler (Grüne), Vorsitzender des Schulausschusses. Die Prioritätenliste, mit der die Reihenfolge der Sanierungen festgelegt wird, "können wir jedes halbe Jahr in die Tonne kloppen". Die Kosten für den Mensa-Neubau in Benrath sollen aus den 24,5 Millionen Euro fließen, die im nächsten Jahr für den Masterplan Schulen in den Haushalt eingestellt werden - das sind 15 Millionen weniger als ursprünglich geplant. Scheffler wollte wissen, welches Projekt dafür aus der Prioritätenliste fällt. Eine Antwort gab?s darauf nicht.
OB Dirk Elbers schaltete sich in die Diskussion ein und dementierte, dass es bei der Bauaufsicht und dem Gebäudemanagement personelle Engpässe gebe. "Die Baulogik entspricht nicht immer einem Wirtschaftsplan", betonte Baudezernent Gregor Bonin. Große Projekte könnten manchmal nicht innerhalb eines Jahres abgewickelt werden, deshalb werden bereitgestellte Finanzmittel ins nächste Haushaltsjahr geschoben. 2012 seien im Masterplan bereits 38,4 Millionen Euro verbaut worden.
Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte, dass CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen im Gespräch mit der RP für möglich gehalten hat, die Stadttochter IDR bei Schulsanierungen einzubinden. Elbers intervenierte: Es gebe kein Problem, in Düsseldorf Unternehmen für Schulsanierungen zu finden. Es gebe keinen Grund, die IDR noch stärker einzubinden. "Die IDR hat Erfahrung bei der Steuerung von Projekten, das könnte auch bei Schulen hilfreich sein", sagte dagegen FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Er plädierte erneut dafür, den hohen "Düsseldorfer Standard" zu senken, um Schulen schneller zu sanieren. "Eine Mensa muss nicht drei Millionen Euro kosten, es funktioniert auch ein günstiger Fertigbau."
"Wenn sich alle einig sind, dass bei Schulsanierungen Handlungsbedarf besteht und es keinen Personalmangel gibt, fragt man sich, warum nur 60 Prozent der Mittel verbaut werden und der Ansatz für das nächste Jahr gekürzt wird", sagte Voller. Er kritisierte, dass die Stadtverwaltung auf etliche Fragen die Antwort verweigert habe.
