Suche nach neuen Großaktionären EnBW lockt Düsseldorf
Düsseldorf · Das Land Baden-Württemberg sucht wegen einer Kapitalerhöhung neue Großaktionäre für das Energieunternehmen. Das wohlhabende Düsseldorf gilt als möglicher Kandidat, übt sich aber in Zurückhaltung.
Die Energiewende und ihre Folgen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg benötigt für den finanziell klammen Energieversorger EnBW (600 Millionen Euro Verlust im ersten Halbjahr) neue kapitalkräftige Miteigentümer. Die Landeshauptstadt Düsseldorf, rechnerisch schuldenfrei und über die Stadtwerke mit dem Unternehmen verbunden, kommt dafür in Betracht. Die Regierung schaue, "ob wir andere Kooperationspartner für die EnBW finden, die womöglich bereit sind, mit frischem Geld dieses Unternehmen voranzubringen", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür kämen Stadtwerke, regionale Energieversorger, aber auch ausländische Investoren infrage.
Neben dem direkten Einstieg werden in Düsseldorf zwei Wege diskutiert, wie sich das Verhältnis zwischen EnBW und der NRW-Landeshauptstadt verändern könnte:
1. In Wirtschaftskreisen heißt es, dass EnBW den Bau eines neuen Kraftwerks in Düsseldorf an Bedingungen knüpfen könnte. Das Unternehmen könnte fordern, dass sich die Landeshauptstadt stärker engagiert - etwa als Großaktionär.
2. Es gibt in Düsseldorf gewichtige Stimmen, die fordern, dass die Stadt ihren Anteil an den Stadtwerken wieder erhöht. Der Rat hatte Ende 2005 beschlossen, 25,05 Prozent der Düsseldorfer Anteile an EnBW zu verkaufen. Die Süddeutschen halten nun 54,95 Prozent der Aktien, die Holding der Landeshauptstadt besitzt eine Sperrminorität von 25,05 Prozent.
Die politische Mehrheit agiert bisher zurückhaltend. Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) äußerte sich auf Anfrage nur so weit: "Der klassische Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken beziehungsweise die Aufstockung des vorhandenen Aktienpakets ist kein Bestandteil der aktuellen Überlegungen." Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet klarere Worte: "Eine Re-Kommunalisierung wird es mit mir und der FDP in Düsseldorf nicht geben", sagte die Politikerin im Gespräch mit der RP.
In der Opposition gibt es dagegen Sympathien für einen der genannten Wege. "Wir sehen zwar aktuell keine Chance, aber wir streben langfristig eine Mehrheit bei den Stadtwerken an", sagte Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. "Das würde uns wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben."
Vertreter der Wirtschaft zeigten sich skeptisch. "Düsseldorf hat sich vor wenigen Jahren von seinen Beteiligungen am Versorger RWE getrennt. Auch dadurch wurde die Stadt schuldenfrei", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann. "Die Pläne, sich von dem Versorgergeschäft zu trennen, haben wir unterstützt. Und an unserer Meinung hat sich bis heute nichts geändert."
