OB Joachim Erwin. Foto: RPO
Wahlamt prüft Listen: Erwin bezweifelt hohe Zahl der Unterschriften
Düsseldorf (dto). Das Amt für Statistik und Wahlen prüft zurzeit die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Stadtwerkeanteilen. Inzwischen sollen nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie e.V." fast 100.000 gültige Unterschriften vorliegen. Für Oberbürgermeister Joachim Erwin ist die Zahl lediglich "eine Mär". Doch über eine Nachricht dürfte er sich freuen: Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Anträge des Büros Bürgerbehren und der SPD-Ratsfraktion abgeschmettert. Die Bürgerinitiative wollte eine Ratsentscheidung über das Bürgerbegehren herbeiführen, die SPD-Fraktion den Stadtwerke-Verkauf von der Tagesordnung kippen.
Etwa 22 Prozent aller Stimmberechtigten und somit deutlich mehr als die vorgeschriebene Mindestzahl von rund 13.500 Bürgern hätten inzwischen für das Begehren unterzeichnet, teilte der Verein am Mittwoch in Köln mit. Die Stadt bezweifelt diese Zahlen und führt drei erste Stichproben des Wahlamts ins Feld.
Demnach sei über die Hälfte der Unterschriften ungültig. Zu bemängeln seien Mehrfachnennungen, fehlerhafte Namen, unvollständige Adressen oder nicht angegebene Geburtsdaten. Zahlreiche Unterschriften seien von Personen geleistet worden, die sich nicht an einem Bürgerbegehren beteiligen dürfen, hieß es weiter. So hätten Bürger anderen Städten unterzeichnet.
Zahlreiche Bürger hätten sich zudem über die Unterschriftensammler beklagt, meldet die Stadt weiter. In Geschäften würden Kunden angesprochen, der Strom würde demnächst viermal so teuer sein wie bislang. Geschäftsleute würden sich zur Unterschrift genötigt fühlen, hieß es weiter.
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