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Der Oberbürgermeister hatte Frank Laubenburg als "verrückten Kommunisten" bezeichnet: Erwin lehnt Einigung ab
Düsseldorf (dto). OB Joachim Erwin (CDU) hat im Streit mit dem PDS-Stadtrat Frank Laubenburg eine vom Landgericht vorgeschlagene Einigung strikt abgelehnt. Erwin hatte den PDS-Politiker vor 60 Journalisten während einer Pressekonferenz um den Arena-Bau als "verrückten Kommunisten" bezeichnet.
Eine Zivilkammer des Gerichts an der Mühlenstraße hatte dem Stadtoberhaupt am Mittwoch vorgeschlagen, eine Erklärung abzugeben, wonach er seinen politischen Widersacher nicht habe beleidigen wollen. Erwin sollte darin zudem sein Bedauern ausdrücken, falls seine Äußerung verletzend gewirkt habe.
"Ich kann nicht bedauern, was Laubenburg falsch versteht", so Erwin. Wenn sich jemand beleidigt fühle, sei das seine Sache. Der Ratsvorsitzende sagte dann in Richtung Laubenburg: Man müsse schon "bösen Glaubens sein", um die Äußerung "verrückter Kommunist" falsch zu verstehen. Laubenburg wolle hier lediglich einen politischen Prozess initiieren. "Und so etwas gehört hier definitiv nicht hin", sagte Erwin.
Das Gericht hatte die Äußerung Erwins aber ebenfalls als Schmähkritik gewertet und eine Einstweilige Verfügung gegen den Verwaltungschef erlassen. Dagegen hatte Erwin Widerspruch eingelegt. Laubenburgs Anwalt hatte den Weg der Einstweiligen Verfügung bedauert. "Wir sind nicht prozesssüchtig und haben es zunächst auf einem vernünftigen Weg und mit einem wirklich sehr lieben Brief versucht", hatte Laubenburgs Anwalt erklärt.
Es sei von Erwin aber keine Antwort gekommen. Vier Monate lang habe der OB es nicht für nötig gehalten, zu reagieren. Erst am Abend vor dem Verhandlungstag sei ein Fax eingegangen. "Ich war wirklich sehr enttäuscht über dieses Verhalten", so der Anwalt.
Auch am Tag der Verhandlung sorgte Erwin für Missfallen. Diesmal auf Seiten des Richters, der das persönliche Erscheinen der Streitparteien angeordnet hatte. Von Erwin war bei Verhandlungsbeginn nämlich keine Spur. Der CDU-Politiker habe einen Sitzungstermin, sagte sein Anwalt. Er komme später. Aber erst nach den Plädoyers der beiden Parteien, als wohl kaum noch einer mehr damit rechnete, erschien Erwin dann doch noch.
Erwin nannte den "verrückten Kommunisten" eine Pille-Palle-Äußerung. Er habe damit nur auf die große Zahl der Frage Laubenburgs hinweisen wollen. Er habe Laubenburg damit nicht beleidigen wollen. "Das Wort verrückt hat in Düsseldorf eine ganz harmlose Bedeutung", sagte Erwin und kramte einen Flyer von Witzigmann heraus, der mit dem Slogan "ein völlig verrücktes Restauranttheater" wirbt. "Im Karneval ist verrückt sogar eine Auszeichnung."
Laubenburg wollte das im Zusammenhang mit der Pressekonferenz nicht einsehen. "Das war doch keine karnevalistisvhe Veranstaltung! Dort hatte 'verrückt' eine völlig andere Bedeutung", sagte der PDS-Mann. Aber es gehe ihm nicht nur um den Begriff 'verrückt', sondern auch um 'Kommunist'. "Dieser Griff in die politische Klamottenkiste ist völlig daneben. Erwin hat hier im Zeichen des Vorwahlkampfes ganz bewusst versucht, politisch Stimmung zu machen."
Dennoch hatte Laubenburg sich immerhin bereit erklärt, die vom Gericht vorgeschlagene Erklärung zu unterschreiben. Nachdem Erwin die Entschuldigung aus der Erklärung streichen gelassen hatte, akzeptierte Laubenburg auf dieser Basis eine Einigung nicht. "Erwin hat sich so benommen wie immer. So gibt es heute keine Basis für eine Einigung."
Das Gericht will am 29. Oktober entscheiden, ob Erwin Laubenburg weiterhin als "verrückten Kommunisten" bezeichnen darf.
Von FALK JANNING
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