„Die Wahlbeteiligung wird über 50 Prozent liegen“, prognostiziert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für den 31. August. Foto: RP/Andreas Bretz
Eklat vor China-Reise: „Erwins Wortwahl ist daneben“
Düsseldorf (RPO). Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagieren Politiker auf den Eklat, für den OB Joachim Erwin vor Antritt seiner China-Reise gesorgt hat.
Nach Angaben der Grünen hatte er einen Antrag zur Wahrung der Menschenrechte in China als „geisteskrank“ bezeichnet. Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann könne man über den Sinn des Antrags diskutieren, er sei populistisch und nicht ausgegoren; aber in seiner Wortwahl liege der OB „komplett daneben“. Seine Form des menschlichen Miteinanders sei ein Unding, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die Grünen wollen unter anderem, dass der Rat Menschenrechtsverletzungen in China verurteilt. Alle Repräsentanten der Stadt sollten Kontakte mit dem asiatischen Land nutzen, um offen Kritik daran zu äußern. Joachim Erwin ist vorgestern zu einer mehrtägigen Reise nach China aufgebrochen, um die Wirtschaftsbeziehungen dorthin zu verbessern.
SPD-Fraktionschef Günter Wurm sagt, Erwin müsse als Flüchtlingskind wissen, was es bedeute, unterdrückt zu werden. Er befürchtet, dass der OB mit diesen und anderen abfälligen Äußerungen den Ruf Düsseldorfs ruiniere. Erst in der vergangenen Woche hatten Äußerungen des CDU-Manns heftigen Widerspruch hervorgerufen. Er hatte den Ruhrgebietsstädten mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Köln brüskierte er einmal mehr mit einer Aussage zu einer möglichen Zusammenarbeit der beiden Messen. Düsseldorf sei in seiner Position der Stärke nicht dazu da, „einen Sanierungsfall zu übernehmen“.
„CDU-Spitze muss eingreifen“
Wurm erwartet, dass CDU-Fraktionschef Dirk Elbers und Parteichef Klaus-Heiner Lehne dem OB ins Gewissen reden. Erwin müsse an seine Verantwortung als Repräsentant der Stadt erinnert werden. Denn sein Verhalten habe nichts mehr mit Hemdsärmeligkeit zu tun. Der SPD-Mann erwartet von ihm in der Ratssitzung, dass er sich bei den Grünen entschuldigt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft darauf, dass Erwin 2009 von den Wählern die Quittung erhält.
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Quelle: RP
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