Der Sitz der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz. Die Stadttochter ist in die Schlagzeilen geraten. Foto: Endermann, Andreas
Parteispende der IDR: "Es wird alles überprüft"
Düsseldorf (RP). In die Affäre um Spenden der städtischen Tochtergesellschaft IDR an die Düsseldorfer CDU hat sich jetzt die FDP zu Wort gemeldet. "Es wird nichts verschleiert. Nun kommt alles auf den Tisch", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Neuenhaus im Gespräch mit der RP.
Im Fokus stehen aber nicht nur weitere Parteispenden der IDR oder einer ihrer Töchter. "Jede Übernachtung, jedes Abendessen – alles wird durch Rechtsanwälte und Unternehmensberater genauestens untersucht", sagte Neuenhaus. Er legt Wert darauf, dass der Aufsichtsrat der IDR nicht zum "Jagen getragen worden" sei.
Nicht reagiert, sondern agiert
"Schon bevor überhaupt erstmals öffentlich berichtet wurde, dass die IDR an die CDU gespendet hat, sind auf Beschluss des Aufsichtsrats Anwälte eingeschaltet worden", sagt Neuenhaus. Keinesfalls habe man erst auf die Berichterstattung in den Medien reagiert. Er legt Wert darauf, dass die CDU im Aufsichtsrat der IDR nicht die Mehrheit habe.
Neuenhaus – der selbst im Aufsichtsrat der IDR sitzt – warnte allerdings davor, aus den jetzt bekannt gewordenen Fakten voreilige Schlüsse zu ziehen. Erst in ein paar Wochen wird es einen Zwischenbericht geben. Für ihn ist lückenlose Aufklärung der Affäre ein Zeichen dafür, dass Demokratie funktioniert. Für die FDP komme es nicht in Frage, im großen Stil Briefe zu versenden und um Spenden zu bitten. "Man weiß ja nie, ob man über eine Firma nicht später mal im Stadtrat entscheiden muss", sagte Neuenhaus.
Friedrich G. Conzen, Bürgermeister und CDU-Fraktionschef, hatte in der RP erklärt, er habe im Wahlkampf 2009 rund 500 Briefe an ihm bekannte Personen geschickt und um Wahlspenden gebeten. Darunter sei IDR-Chef Heinrich Pröpper gewesen. Die IDR spendete 6000 Euro an die CDU. Weil an der IDR die Stadt eine hohe Beteiligung hält, wurde das Geld zurück überwiesen. Dennoch kam die CDU in den Genuss der Spende. Das Geld floss über eine Tochtergesellschaft der IDR an die Partei.
Grünen-Fraktionsspecher Norbert Czerwinski ist erstaunt, dass OB Dirk Elbers im Rat nicht selbst das Wort ergriffen hat: "Ich hätte erwartet, dass der OB die Gelegenheit nutzt, um sich sehr deutlich von den Vorgängen bei der IDR zu distanzieren.", so Czerwinski.
Quelle: RP/anch
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige:
Anzeige
Mehr aktuelle Nachrichten
Anzeige:
Fotostrecken
Regio-Extra
Equitana 2012
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Wintergärten
campus + co
Ganz lokal
