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100.000 Euro Geldbuße: Fall Pooth: ein "deutliches Zeichen"
Düsseldorf (RPO). Ein Jahr auf Bewährung und eine Geldbuße über 100.000 Euro: Vertreter der Parteien im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse werten den Spruch gegen Franjo Pooth weitgehend positiv. Er wird auch als Hinweis auf die Bewertung weiterer Verfahren gesehen, die noch laufen.
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Besonders aufmerksam haben die Mitglieder des Stadtsparkassen-Verwaltungsrats den Spruch gegen Franjo Pooth verfolgt. Das Kontrollgremium arbeitet seit einem Jahr die so genannte "Pooth-Affäre" in dem Geldinstitut auf. Es geht unter anderem um den Verdacht der Untreue, der fahrlässigen Insolvenzverschleppung, der Vorteilsgewährung. Verfahren gegen die früheren Vorstände Heinz Martin Humme und Karl-Heinz Stiegemann stehen noch aus. Beide waren wegen der Pooth-Affäre fristlos entlassen worden.
Nun stuften die Richter als "Vorteilsgewährung" ein, dass Pooth einem Sparkassen-Vorstand eine Heimkinoanlage im Wert von knapp 9000 Euro geschenkt hatte, um schneller an neue Kredite für sein in finanzielle Schieflage geratenes Unternehmen Maxfield zu kommen. Das Vorstandsmitglied sollte auf diese Weise "bei Laune gehalten werden", heißt es in der Urteilsbegründung.
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Pooth und die Banker
Wegen der Pooth-Affäre drohen den beiden Ex-Vorständen Humme und Stiegemann noch Verfahren wegen Untreue (Humme) sowie Untreue und Bestechlichkeit (Stiegemann). Beiden wurde seinerzeit eine allzu enge persönliche Beziehung zu Franjo und Verona Pooth vorgeworfen. Es gab reichlich private Kontakte.
Bestraft wurde Pooth zudem wegen Bestechung eines britischen Einzelhändlers, Untreue und fahrlässiger Insolvenzverschleppung: Die Firma des 39-Jährigen war dem Gericht zufolge bereits Ende September 2007 zahlungsunfähig. Der Unternehmer hätte innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen müssen, angemeldet wurde die Pleite jedoch erst im Januar 2008.
Geldstrafe hätte höher sein können
"Ich finde, Pooth hat – im Vergleich zum Ex-Postchef Zumwinkel – eine kräftige Strafe bekommen", sagt Wolfgang Scheffler (Grüne), Mitglied des Verwaltungsrats. Zwar hätte die Geldstrafe höher ausfallen können, "aber er hat richtig eins auf die Nase gekriegt und ist jetzt vorbestraft". Die derzeit noch laufenden zivilrechtlichen Verfahren würden durch das Urteil gestützt.
Damit meint Scheffler die fristlosen Entlassungen der damaligen Sparkassen-Vorstände Heinz Martin Humme und Karl-Heinz Stiegemann. "Für uns ist es eine Bestätigung, richtig vorgegangen zu sein", sagt Scheffler. "Wo es Vorteilsgewährung gegeben hat, besteht der begründete Verdacht, dass es auf der anderen Seite auch Vorteilsannahme gegeben hat", sagt Gudrun Hock, die für die SPD im Verwaltungsrat sitzt. Dass Pooth bestraft und nicht freigesprochen worden sei, zeige, "dass die Schadenersatzforderung seitens der Stadtsparkasse rechtens ist".
Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU), Vorsitzender des Verwaltungsrats, ließ lediglich ausrichten, er wolle den Richterspruch nicht kommentieren, dies sei Sache der Justiz. Seine Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war weniger zurückhaltend. Sie wertete die Strafe gegen Pooth als erfreulich deutliches Zeichen seitens des Gerichtes, wie ein solches Verhalten zu werten sei. Durch den Richterspruch habe man nun einen deutlichen Hinweis für die anderen Beteiligten in der Hand, wie ihr Verhalten in anderen Verfahren möglicherweise gewertet werde. Weiter wollte die Liberale die Strafe nicht kommentieren – sie lehne Richterspruch-Schelte ab, sondern sage nur ihre Meinung.
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Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), lehnt es ebenfalls grundsätzlich ab, eine Strafe zu kommentieren. Dazu wisse man oft zu wenig über die juristischen Beweggründe für einen solchen Spruch der Richter. Siepmann betonte jedoch, er sei der festen Überzeugung, das Verhalten von Pooth und anderen Beteiligten der so geannten Pooth-Affäre seien Ausnahmen im Geschäftsleben. Siepmann: "Man darf nicht vergessen, dass 99,9 Prozent der Manager korrekt sind und einen guten Job machen. Dieses Fehlverhalten gibt nicht den Status der deutschen Wirtschaft wider." Das Fehlverhalten einiger weniger habe die wohlarbeitenden Leute der Sparkasse hineingezogen und ein Imageproblem verursacht.
Quelle: RP
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