Wahrung freiheitlicher Bürgerrechte FDP geschlossen gegen Überwachung
Düsseldorf · "Ich bin stolz darauf, dass wir auf allen Ebenen vertreten sind", sagt die Düsseldorfer FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz. Mit dem Landtagsabgeordneten Robert Orth und dem Europa-Parlamentarier Alexander Alvaro stellen die Liberalen aus der Landeshauptstadt somit auch Abgeordnete in Land und Europa. Alle drei haben ihre Schwerpunkte im Bereich Inneres und Recht. "Eine runde Sache", findet das Trio und hat ein rundes Flugblatt aufgelegt, das zeigt, was ihnen wichtig ist.
Das sei vor allem die Wahrung freiheitlicher Bürgerrechte. Beispiel Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten: Laut einer EU-Richtlinie sollen Kommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sechs Monate lang sämtliche Wege zu speichern, die ihre Kunden am Telefon oder im Internet gegangen sind. "Für mittelständische Unternehmen wird es schwierig, das umzusetzen. Im Zweifel wird das Telefonieren teurer", sagt Piltz. Der Bundestag habe die Umsetzung der Richtlinie deshalb abgelehnt. "Und ich habe mich dafür eingesetzt, dass NRW sich bei diesem Thema im Bundesrat enthält", sagt Orth.
Ähnlich bei der Regelung, die große Mengen Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen verbietet: "Ich habe in einer Anfrage ans EU-Parlament die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme bezweifelt", sagt Alvaro. Das Parlament folgte ihm, der zuständige EU-Kommissar nicht. Nun klagt das Parlament gegen die Kommission. "Die Entscheidung wird auch Folgen für den Düsseldorfer Flughafen haben", so Piltz.
Sie und Alvaro positionieren sich auch deutlich gegen Online-Durchsuchungen. Der Landtagsabgeordnete Robert Orth bleibt eher vage: "Ich finde es okay, Internet-Telefonieren zu überwachen, aber nicht die gesamte Festplatte", formuliert er vorsichtig. Immerhin ist NRW-Innenminister Ingo Wolf ebenfalls Mitglied der FDP und ein Verfechter dieser Überwachung. Seine Vorlage wurde jedoch gerichtlich beanstandet, nun sollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden.
Beim Thema Video-Überwachung herrscht liberale Einigkeit: Mit Kameras werde den Bürgern nur Scheinsicherheit vorgegaukelt. Orth spricht sich sogar gegen eine Verlängerung des Landesgesetzes aus, das an Kriminalitätsschwerpunkten - wie derzeit am "Bolker Stern" - Videoüberwachung zulässt. "Polizeipräsenz ist ein viel geeigneteres Instrument", sagt er und betont, dass durch die Polizeireform ausreichend personelle Kapazitäten vorhanden seien, um mehr Beamte auf die Straße zu schicken. Kameras auf dem Burgplatz lehnt er ab: Eine Mischung, zu der auch störende Bevölkerungsgruppen gehörten, müsse eine freiheitliche Gesellschaft ertragen können. "Der Einsatz von Streetworkern an dieser Stelle wäre sinnvoller", so Orth.
