Düsseldorf Feuerwehr muss jetzt bei Fahrzeugen sparen
Düsseldorf · Laut Gerichtsurteil muss die Stadt Überstunden aus dem Jahr 2006 bezahlen. 2,4 Millionen dafür kommen aus dem Feuerwehr-Etat.
Die gute Nachricht aus dem Rathaus kam für knapp 700 Feuerwehrleute mit einem dicken Wermutstropfen: Zwar bekommen sie die Überstunden, die jeder von ihnen im Jahr 2006 geleistet hat, nun doch noch bezahlt.
Aber das Geld dafür muss sich die Feuerwehr aus ihrem eigenen Haushalt zusammensparen. In den kommenden Jahren werde die Berufsfeuerwehr deshalb auf einige Anschaffungen vor allem für den Fuhrpark verzichten müssen, heißt es in Feuerwehrkreisen.
Das ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen der Verwaltung und dem Personalrat der Feuerwehr. Ursprünglich hatte die Stadt vorgeschlagen, die Überstunden — bis zu 270 pro Feuerwehrmann — durch Freizeit abzugelten.
Aber das, so Personalrats-Vorsitzender Thorsten Fuchs, "hätte so viel bedeutet, wie eine ganze Wache für ein Jahr zu schließen." Der Lösung des Problems aus dem Feuerwehr-Etat hat Fuchs zähneknirschend zugestimmt. "Die Alternative wäre gewesen, dass jeder einzelne Feuerwehrmann seine Überstundenbezahlung gerichtlich einklagt." Dann hätte es womöglich noch länger gedauert, bis einer von ihnen Geld bekommen hätte, so Fuchs.
Dabei hat die Stadt schon eine Menge Geld gespart: Seit 1996 gibt es eine EU-Richtlinie, nach der auch Feuerwehrleute nur 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Doch die war fast überall unbemerkt geblieben. Auch bei der Berufsfeuerwehr Düsseldorf galt die 54-Stunden-Woche. Dabei, so urteilte voriges Jahr das Bundesverwaltungsgericht, hätte jedem Arbeitgeber spätestens 2001 die damals fünf Jahre alte EU-Richtlinie bekannt sein müssen.
2007 schließlich trat in Düsseldorf eine Neuregelung der Arbeitszeit für die Feuerwehr in Kraft, nach der die Feuerwehrleute wöchentlich freiwillig sechs Überstunden machen — gegen Bezahlung. Die Arbeitszeit zu kürzen kam nicht infrage, weil dann die Soll-Stärken in der Einsatzbereitschaft nicht zu erreichen wären Mit dieser Regelung, die gelten soll, bis genügend Personal eingestellt werden kann, waren seinerzeit alle zufrieden.
Denn genügend Feuerwehrleute für die Verwirklichung einer echten 48-Stunden-Woche gab es nicht. Sie werden gerade erst ausgebildet. Gegen anfängliche Widerstände des Landes hatte sich der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin für dieses sogenannte Opt-Out-Verfahren starkgemacht.
Der Anspruch der Feuerwehrleute auf Bezahlung der Stunden, die sie in den Jahren 2001 bis 2005 zu viel geleistet hatten, allerdings war da bereits verjährt. Nur für die Überstunden 2006 hatte der Personalrat die Bezahlung noch rückwirkend beantragen können und diese gerichtlich durchgesetzt. Und im Jahr der Fußball-WM war einiges zusammengekommen. 17 500 zusätzliche Arbeitsstunden leistete die Düsseldorfer Feuerwehr allein für das Sicherheits- und Brandschutzkonzept des Landes an verschiedenen Spielstätten in NRW.
Der Personalrat hat der Stadt angeboten, die 2,4 Millionen Euro in zwei Raten zu zahlen. Auch für die zweite Rate, die 2014 fällig wird, hat die Stadt bereits einen Freizeitausgleich vorgeschlagen. Doch den, so heißt es in Feuerwehrkreisen, will acht Jahre nach den geleisteten Überstunden, keiner der Feuerwehrleute nutzen.
