Facebook-Streit in Düsseldorf Feuerwehr: Nur einer erhält Geld für alle Überstunden
Düsseldorf · Die Verjährung der Zahlung der Überstunden für die Feurwehrleute ist in einem Fall gestoppt. Der Personalrat verwahrt sich gegen den Vorwurf der schlechten Beratung.
Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Der Personalrat der Feuerwehr hat am Donnerstag die Kritik zurückgewiesen, die Beamten seien in Sachen Überstundenbezahlung schlecht beraten gewesen. "Das erste eindeutige Urteil zu der Mehrarbeitsvergütung kam 2009 - da waren die Forderungen bis einschließlich 2005 bereits verjährt", so Personalratsvorsitzender Thorsten Fuchs. Die Gewerkschaften Komba und Verdi wollen den Oberbürgermeister bitten, über die Erfüllung der verjährten Ansprüche nochmals zu verhandeln. Das fordert auch die SPD-Ratsfraktion.
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Andreas Hartnigk, hält die Forderung für unangemessen und hatte in unserer Zeitung gesagt, die Feuerwehr sei vor Ende der Verjährungsfrist schlecht beraten gewesen. Nur einer der 700 Feuerwehrleute wird die Überstunden, die er seit 2001 geleistet hat, noch vergütet bekommen. Nach Informationen unserer Redaktion hatte er mit 26 Kollegen bereits 2001 die Bezahlung von sechs wöchentlichen Überstunden beantragt, was von der Stadt abgelehnt wurde.
Als einziger soll er gegen den Ablehnungsbescheid damals Widerspruch eingelegt und dadurch die Verjährung gestoppt haben. Dem inzwischen pensionierten Feuerwehrmann steht demnach die Vergütung von insgesamt 1620 Überstunden zu. Die 26 Kollegen, die seinerzeit mit ihren Anträgen abgeblitzt waren, erwägen nun Klagen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hatte, dass die Kommunen spätestens seit 2001 hätten wissen müssen, dass diese Mehrarbeit geleistet wird. Die meisten anderen Feuerwehrleute hatten nach dem Nein der Stadt 2001 erst gar nicht mehr versucht, den Ausgleich für die Stunden zu beantragen.
Erst nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster 2009 waren erneute Anträge gestellt worden. Die Berufsfeuerwehren arbeiten in der Regel 54 Stunden pro Woche. Seit die EU 1996 eine 48-Stunden-Woche auch für sie festgelegt hat, fallen die Überstunden an, um die seither gestritten wird. Erst seit 2007 gilt eine einvernehmliche Regelung, nach der die Mehrarbeit bezahlt wird, für 2006 hat die Stadt kürzlich den Ausgleich zugesagt.
