Ratssitzung: Freie Fahrt für Kö-Bogen
VON DENISA RICHTERS UND JÖRN TÜFFERS - zuletzt aktualisiert: 14.12.2007 - 06:44Düsseldorf (RPO). Obwohl erst im Februar 2008 über das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Jan-Wellem-Platzes entschieden wird, beschließt die bürgerliche Mehrheit im Rat ein Paket zur Verkehrserschließung in diesem Innenstadtbereich.
Ungeachtet des laufenden Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Grundstücks auf dem Jan-Wellem-Platz haben CDU und FDP gestern in der Ratssitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst, wie der Verkehr künftig in diesem Abschnitt der Innenstadt gelenkt werden soll. Darin sind Kosten von 221 Millionen Euro (unter anderem für Tunnel rund um den Jan-Wellem-Platz) und der Abriss des Tausendfüßlers vorgesehen.
Die SPD warf der Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Joachim Erwin vor, sie mache den zweiten vor dem ersten Schritt. Erst wenn klar sei, wie der Platz bebaut werde, könne man über Verkehrsfragen diskutieren. Eine Initiative versucht, mit einem Bürgerbegehren den Verkauf des Grundstücks zu verhindern. Dort will die Trinkaus-Bank bauen. Sie hatte bereits den Zuschlag erhalten, muss sich in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren aber gegen mögliche andere Interessenten behaupten.
Zu Beginn der Sitzung hatte SPD-Fraktionschef Günter Wurm dafür geworben, den Grundsatzbeschluss von der Tagesordnung zu nehmen. Ohne Erfolg: "Diese Vorlage wurde mit heißer Nadel gestrickt, auf Zuruf von CDU und FDP unter Mitwirkung der Verwaltung, ohne internationale Experten hinzuziehen."
Man müsse sich nun die Frage stellen, was die Bevölkerung wolle und wie die Entscheidungsfindung sei. Auch die FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe versichert, diesmal den Bürgerwillen akzeptieren zu wollen, so Wurm. "Wir reichen Ihnen sozusagen den Besen. Aber die Scherben Ihrer Stadtplanung müssen Sie schon selbst wegkehren."
Auf den Zuschauerrängen verfolgten Dutzende Unterstützer der Bürgerinitiative "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen" die Sitzung, aber auch Anhänger des Tausendfüßlers, die unter dem Namen "Lott stonn" Unterschriften gegen den Abriss der Hochstraße sammeln: "Wenn die SPD sagt, das sei abenteuerlich, dann stimmt das", sagt Mit-Initiator Manfred Droste (FDP) und macht keinen Hehl daraus, in dieser Frage konträr zur Fraktion seiner Partei zu stehen. "Man darf die Stadt nicht verschlimmschönern."
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