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Düsseldorf: Frühe Wahl besser für Haushalts-Zeitplan
Düsseldorf (RPO). Heute werden sich um 13 Uhr die Spitzen der Ratsfraktionen zu einer außerordentlichen Sitzung treffen, um den Termin für die OB-Neuwahl zu beschließen. Während die SPD und auch die Grünen für einen Sonntag zwischen 7. und 21. September plädieren, pochen CDU und FDP auf den 31. August. Ihr Argument: „Eine Stadt wie Düsseldorf braucht schnell wieder Führung.“
Die Opposition denkt, das bürgerliche Lager wolle den Erfolg von OB Erwin möglichst rasch für sich verbuchen. Und Schwarz-Gelb glaubt, die SPD möchte angesichts der schlechten Umfragewerte Zeit schinden. Dirk Elbers, Vorsitzender des Stadtrats, will den 31. August mit bürgerlicher Mehrheit beschließen, falls es zu keiner Einigung kommt. Das letzte Wort hat Regierungspräsident Jürgen Büssow, er hat jedoch versichert, dem Vorschlag der Stadt zu folgen. Es gibt jedoch auch noch andere Gründe als die genannten, die für einen möglichst frühen Wahltermin sprechen. Das Hauptargument ist, dass der neue OB gleich in der nächsten Sitzung vereidigt und den den Haushalt für 2009 einbringen könnte. Das geschieht in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien. Die wäre regulär am 28. August.
Nun mehren sich die Stimmen, die fordern, diese Ratssitzung auf nach der Wahl zu verschieben. Hauptargument: Egal, auf welchen Tag die Neuwahl gelegt wird, der 28. August liegt mitten im Wahlkampf. Nach Ansicht von Experten ein unwürdiger Rahmen für die einbringung des Etats. Vor allem fürchtet man, dass der bei den Grünen ausgetretene Ratsherr Gilbert Yimbou bald der Linkspartei beitritt und den Dunkelroten mit dann drei Sitzen im Rat zum Fraktionsstatus verhilft. Damit verbunden ist nicht nur mehr Geld und Personal, sondern auch das Recht, im Rat Anträge zu stellen. Nicht nur für das konservative Lager in Wahlkampfzeiten eine ungute Vorstellung.
Der Vorteil einer Wahl am 31. August wäre, dass die Ratssitzung auf den direkt folgenden Donnerstag, also 4. September, verschoben werden könnte. „Der Zeitplan für die folgenden Etat-Beratungen ist nämlich relativ eng“, sagt Hartmut Wienen aus dem OB-Büro, quasi der Erfinder des geregelten alljährlichen Etat-Ablaufs. Vom 8. bis 19. September beraten demnach die Bezirksvertretungen den Etat 2009. Vom 13. bis 31. Oktober folgen nach den Herbstferien die Fachgremien. Ab 17. November gehen die Beratungen in den Fraktionen weiter. Der Haushalts-Beschluss ist für die Ratssitzung am 11. Dezember vorgesehen.
Sollte die Neuwahl in den September rücken, müssten die Bezirksvertreter auch in den Herbstferien beraten, damit der Zeitplan eingehalten werden kann.
Quelle: RP
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