Werner Trienekens vor seinem Haus Am Wehrhahn 47: Der eigentliche Bürgersteig ist seit Monaten eine Baustelle. Foto: RP, Andreas Bretz
Anwohner sauer: Gebühren-Ärger am Wehrhahn
Düsseldorf (RPO). Anlieger der Baustelle zur U-Bahn-Linie sind sauer. Sie müssen Gebühren zahlen für Leistungen, die nicht erbracht werden: wie der Kellerservice für Mülltonnen, die gar nicht im Keller stehen. Oder Straßenreinigung ohne Sauberkeit.
Zu den Dauer-Nörglern gehört Werner Trienekens nicht. Auch wenn die Bauarbeiten zur Wehrhahn-Linie vor seinem Haus ihm manche Nacht den Schlaf rauben und er, wie seine Mieter auch, seit Monaten nur im Slalom zur Eingangstür des Acht-Parteien-Hauses am Wehrhahn 47 kommn. Von dem mulmigen Gefühl, seit ein Bagger das Fundament eines Nachbarhauses gerammt hatte, gar nicht zu reden. Er weiß: Da müssen sie durch.
Doch nun ist der Hausbesitzer richtig sauer. Der Grund sind Gebühren, die er an die Stadt zahlen müsse, obwohl die Leistungen gar nicht erbracht werden. Zum einen sind das die Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 108 Euro im Monat für sein Acht-Parteien-Haus. „Doch der Gehweg und die Straße werden nicht gereinigt, weil es teils gar nicht geht!” Tatsächlich besteht der Bürgersteig seit Monaten aus Baustellen-Löchern, weil Versorgungsleitungen verlegt werden. Der Gehweg ist nun auf der früheren Fahrbahn, die beidspurig gesperrt ist, seit sie abgesackt ist. Auch auf dem Provisorium kann von Sauberkeit keine Rede sein.
Info
Service-Nummer
Umweltamtsleiter Werner Görtz empfiehlt jedem, der mit der Straßenreinigung unzufrieden ist, sich umgehend beim Servicetelefon Stadtsauberkeit unter Telefon 8925050 zu melden. Die Nummer sei werktags zu den üblichen Zeiten besetzt. Ziel sei, die Ursache der Beschwerde innerhalb eines Werktags zu beseitigen.
Sein Widerspruch wurde dennoch abgelehnt. Die Straße Am Wehrhahn werde zwölfmal wöchentlich gereinigt, hieß es in der Antwort aus dem Umweltamt, das für die mit Straßenreinigung beauftragten Awista zuständig ist. Weil es ein provisorischer Gehweg sei, werde er manuell durch Beikehrer gereinigt, was laut Awista-Reinigungsplan auch erfolgt sei. Es bestehe kein Anspruch auf Gebührenminderung, wenn es zu Ausfällen komme, „die weniger als einen Monat dauerhaft anhalten”.
Doch die Anwohner haben den Eindruck, als sei vor ihrer Haustür noch nie gekehrt worden. „Die Straßenreinigung habe ich hier noch nie gesehen”, sagt Klaus Kosubek, Inhaber eines Zeitungsladens. Er greift selbst zum Besen. Schließlich möchte der 54-Jährige nicht, dass seine baustellenbedingten Umsatzeinbußen durch den Schmutz vor dem Geschäft noch größer werden.
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Auch die Mitarbeiterinnen der Bäckerei von André Simon, Mieter von Trienekens, kehren selbst, wenn es wieder mal nötig ist. „Gereinigt wird nicht”, bestätigt Simon. Seitdem seine Kunden nur über Bretter in seinen Laden kommen, hat er 20 Prozent weniger Umsatz. Noch ein Punkt sorgt für Ärger. Jeden Monat soll Trienekens elf Euro für das Herausheben der Mülltonnen durch Mitarbeiter der Awista. Nur: Die Mülltonnen stehen seit Monaten gar nicht mehr im Keller, sondern in einem Holzverschlag auf der Straße, einige Dutzend Meter vom Haus entfernt. Diese Gebühr werde ihm selbstverständlich erstattet, heißt es dazu im Schreiben vom Umweltamt. Aber erst nach Abschluss der Bauarbeiten. Also möglicherweise in mehreren Jahren. „Weshalb muss ich in Vorkasse treten?”, fragt Trienekens.
„Das alles klingt sehr abenteuerlich”, bestätigt Petra Nicolay, Juristin bei „Haus & Grund”. Sie rät dem Hausbesitzer, der Stadt mit dem Klageweg für den 2010er Bescheid zu drohen, sollte sie ihm für 2009 nicht entgegenkommen.
So weit soll es laut Werner Görtz, dem Leiter des Umweltamts, nicht kommen. Dass die Anwohner sauer sind, kann er verstehen. Bei einem Termin vor Ort habe sich ihr Eindruck bestätigt. „Wir haben das mit der Awista besprochen und sie hat Besserung gelobt”, so Görtz. Sein Amt sei dankbar für jede Beschwerde, denn ur so könne man den Fällen nachgehen. Betroffene sollen sich melden (siehe Info).
Mit dem Bescheid 2009 sei noch nicht klar gewesen, wann welche Baustelle eingerichtet werde. Jeder einzelne Bescheid müsse händisch geändert werden. „Da stehen Kosten und Nutzen oft in keinem Verhältnis”, so Görtz. Darauf müsse er im Sinne der Steuerzahler aber auch achten. Dennoch ist er zuversichtlich, „dass wir das möglichst unbürokratisch lösen”.
Quelle: RP
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