Mit deutlich mehr Personal als in den vergangenen Tagen schützt die Polizei den Landtag. Dort war am Wochenende eine Fensterscheibe unter ungeklärten Umständen zu Bruch gegangen. Zeugen gaben Hinweise, dass die Täter aus den Reihen der tamilischen Demonstranten stammen könnten. Foto: RP, Werner Gabriel
Nach Tod des Rebellen-Führers: Gespannte Ruhe im Tamilen-Camp
Düsseldorf (RPO). Nach dem Tod des Rebellen-Führers in Sri Lanka fürchtete die Polizei gestern Eskalationen vor dem Landtag. Etliche Bereitschaftspolizisten wurden aus dem ganzen Land zusammengezogen. Der Polizeipräsident will Störungen aus dem Protest-Lager künftig nicht mehr hinnehmen.
Eigentlich hätten die Nachbarn des Landtags gestern aufatmen können: Polizeipräsident Herbert Schenkelberg ordnete am Morgen den unverzüglichen Abbau der Lautsprecheranlage an, über die seit mehr als vier Wochen die Protestparolen der Tamilen in Unterbilk verbreitet wurden.
Diese Störung der Bürger sei nicht mehr hinzunehmen, die Beschwerden hätten sich gehäuft, begründete Schenkelberg das Verbot. Und die Beschwerden hätten auch gezeigt, dass dem Ziel der Tamilen, mit ihrer Kundgebung Verständnis zu gewinnen, durch die permanente Beschallung eher geschadet werde.
Doch so wirklich beruhigt waren die Unterbilker nicht: Immer mehr Polizei ging im Lauf des Tages in Stellung, Rettungswagen wurden am Rheinturm geparkt, und auch die Anfahrt des aus Köln angeforderten Wasserwerfers blieb nicht unbemerkt.
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"Wir gehen von einem friedlichen Verlauf der Tamilen-Proteste aus", versicherte Polizeisprecher Wolfgang Rodax zwar auch am späten Nachmittag noch. Doch er musste auch einräumen, dass im Präsidium die Nachrichten aus Sri Lanka mit großer Sorge gehört würden. "Wenn unter den Demonstranten die Meldung bekannt wird, dass der Rebellen-Führer Velupillai Prabhakaran nicht bei einem Raketenangriff, sondern erst in der Obhut der Regierung gestorben sein soll, könnte das die Stimmung erneut anheizen."
Strafverfahren eingeleitet
Und so lag denn eine gespannte Ruhe über dem Protestcamp an der Moselstraße, in das am Abend immer mehr Tamilen kamen. Etwa 200 hatten am Morgen vor dem amerikanischen Generalkonsulat so lange "USA – rettet die Tamilen" skandiert, bis schließlich jemand ihre Resolution entgegennahm.
Der Konsul, hieß es, hatte das Haus schon früher verlassen. Bereitschaftspolizisten sicherten das Konsulat, und ein Einsatzzug der Bundespolizei musste aus Sankt Augustin kommen, um am Eingang zum Hauptbahnhof zu verhindern, dass erneut Demonstranten auf die Gleise gelangen konnten.
Wegen der Blockade des Hauptbahnhofs am Samstag hat die Bundespolizei acht Strafverfahren eingeleitet: Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr sind die Vorwürfe. Dass die etwa 300 Blockierer nicht von den Schienen geholt und festgenommen wurden, verteidigte Bundespolizei-Sprecher Stefan Beckmann gestern: "Wir wollten gegen Frauen und Kinder nicht so vorgehen, haben uns für den Verhandlungsweg entschieden – und es hat ja funktioniert."
Auch die Autobahn-Blockade am Breitscheider Kreuz endete am Sonntag ohne Festnahmen. Danach hat nicht nur die Polizei Strafverfahren gegen die Besetzer eingeleitet: Auch zwei ausgebremste Autofahrer, darunter ein Holländer, der im 30-Kilometer-Stau seinen Flieger verpasst hatte, erstatteten Anzeige wegen Nötigung.
An der Dauermahnwache vor dem Landtag wurden gestern alle Vereinbarungen mit der Polizei eingehalten, auch der Lautsprecherwagen sofort abgebaut. Trotzdem ist die Polizei offenbar misstrauisch geworden: Aus einem Videowagen auf der Kniebrücke heraus behielt sie das Gelände im Blick. "Hätten wir geahnt, was die Demonstranten vorhatten, hätten wir die Blockade verhindert", sagte Wolfgang Rodax am Nachmittag. Und gab damit vor allem zu verstehen: Noch einmal geschieht das nicht.
Quelle: RP
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