Erneut Streit um Linksbündnisse: Grüne rügen "Rote-Socken-Kampagne"
zuletzt aktualisiert: 27.08.2009 - 12:53Die Oberbürgermeisterkandidaten der SPD haben vor der Kommunalwahl am Sonntag einen Fragebogen der CDU zum Umgang mit der Linkspartei nicht beantwortet. "Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die SPD plant einen großen Wahlbetrug", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst am Donnerstag in Düsseldorf. Die SPD wolle "mit den Extremisten, Spaltern und Demagogen der Linken gemeinsame Sache machen".
Laut aktuellen Umfragen muss die CDU bei den OB-Wahlen in Köln, Dortmund, Essen, Aachen, Bonn und Bielefeld mit Niederlagen gegen die SPD-Bewerber rechnen. Die NRW-SPD hatte die Kampagne von Wüst als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen.
Kritik an der CDU übten die Grünen. "Die CDU versucht durch eine schmutzige Rote-Socken-Kampagne, ihre Wählerschaft zu mobilisieren und will dabei vertuschen, dass sie keine wirklichen Inhalte hat", sagten die Landesvorsitzenden der Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke.
1994 hatte die Bundes-CDU mit dem damaligen Generalsekretär Peter Hintze mit der "Rote Socken"-Kampagne vor einer "Linksfront" von SPD und PDS in Deutschland gewarnt. Bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 errang der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit der FDP nochmals eine knappe Mehrheit. Vier Jahre später erlebte die Aktion als "Rote-Hände-Aktion" eine Neuauflage. Bei der Bundestagswahl im September 1998 unterlag die CDU dennoch gegen die SPD.
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