Der Haushaltsplan für 2011 - klicken Sie zum Vergrößern auf die Foto: Jenny Möllmann
Haushalt 2011: Harter Schlagabtausch um Etat
Düsseldorf (RPO). Obwohl der Haushalt 2011 zum zwölften Mal in Folge ausgeglichen ist, flogen bei den Beratungen der Fraktionen im Rathaus verbal die Fetzen: Die Opposition warf CDU und FDP vor, nur abzunicken, was die Stadtspitze will.
Während der Haushaltsreden der Fraktionen schien im Stadtrat noch alles relativ unspektakulär: CDU und FDP, die als Bündnis die Ratsmehrheit stellen, stichelten gegen die linke Seite des Hauses – und SPD und Grüne gegen Schwarz-Gelb. Das alles gewürzt mit Zwischenrufen der Bürgermeisterinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Gudrun Hock (SPD). Bei der Debatte über den Etat für 2011, der – mit Hilfe von 122 Millionen Euro aus den Rücklagen – zum zwölften mal in Folge ein ausgeglichener ist, ging es dann aber doch noch verbal heftig zur Sache.
Auslöser war der Dauer-Vorwurf der Opposition, CDU und FDP würden nur abnicken, was die Stadtspitze von ihnen verlange. „Sie haben nichts zum Haushalt beigetragen. Der OB hat vorgelegt, und sie wurden verpflichtet, dem zuzustimmen“, wetterte Norbert Czerwinski in Richtung Schwarz-Gelb.
Fraktionschef Friedrich G. Conzen verbat sich die Vorwürfe, weitere Fraktionsmitglieder setzen nach: „Wenn sich eine Grünen-Fraktion heute weigert, einem ausgeglichenen Haushalt zustimmen, im Landtag zugleich Rot-Rot-Grün einen Nachtragshaushalt für noch mehr Schulden beschließt, fragt man sich, wer schläft“, so Stephan Friedel. „Sie haben sich heute von einer vernünftigen Opposition verabschiedet“, warf FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus SPD und Grünen vor.
Info
Die Haushaltsreden
Hier können Sie die Haushaltsreden von CDU, SPD, FDP und Grünen im Wortlaut nachlesen.
CDU: Rede von Friedrich G. Conzen
SPD: Rede von Martin Volkenrath
FDP: Rede von Manfred Neuenhaus
Grüne: Rede von Günter Karen-Jungen
Von den insgesamt 112 Anträgen zum Haushalt waren CDU und FDP nur an neun beteiligt: So soll der Ansatz für Integration nur um 10 000 statt um 70 000 erhöht werden, Wirtschaftsförderung und Sportmarketing 125 100 Euro mehr erhalten. Sämtliche Anträge der Opposition – allein die von SPD und Grünen hatten ein Volumen von 64 Millionen Euro – wurden hingegen abgelehnt.
Weitere Details des Haushalts:
Hafenbahn Der Bau der Gleise für die Anbindung mit der Straßenbahnlinie 704 soll bereits 2012, nicht – wie vom Rathaus vorgesehen – erst 2013 beginnen. Das hatten CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam beantragt. 2011 werden 650 000, 2012 knapp 3,9 Millionen Euro dafür eingestellt.
Böhlerstraße Um ein großes Wohngebiet, das in Meerbusch-Büderich an der Stadtgrenze zu Düsseldorf entstehen soll, gut anzuschließen, wird die Böhlerstraße verlängert. Für die Planungskosten wurden 30 000 Euro eingestellt. Die Gesamtkosten von 800 000 Euro werden sich Meerbusch und Düsseldorf teilen.
Rücklagen Auf Antrag von CDU und FDP sollen mögliche Steuermehrerträge dazu genutzt werden, die Rücklagen wieder aufzufüllen. Derzeit liegen sie noch bei knapp 500 Millionen Euro, 122 Millionen Euro sollen 2011 entnommen werden.
Ausgaben Der größte Posten ist das Personal mit 467 Millionen Euro Aufwendungen. Soziale Leistungen schlagen mit 395 Millionen Euro zu Buche. Für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe fließen 305,4 Millionen, für Kultur und Wissenschaft 121,8 Millionen Euro.
Einnahmen Die mit Abstand höchsten Erträge spülen Steuern und Gebühren in die städtischen Kassen. Das Rathaus rechnet im kommenden Jahr mit knapp 1,4 Milliarden Euro aus diesem Bereich. Die Gewerbesteuer ist mit 910,3 Millionen Euro angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei 218,6 Millionen Euro.
Weitere Artikel
ARCHIV
Quelle: RP
Anzeige:
Anzeige
Mehr aktuelle Nachrichten
Anzeige:
Fotostrecken
Regio-Extra
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Immobilien-
Drupa-Shopping
Wintergärten
campus + co
Ganz lokal
