Stadtdirektor Manfred Abrahams: "Die Stadt wartet erst die externen Prüfungen ab." Foto: Endermann, Andreas
Ratssitzung: Heftige Debatte um Spende an CDU
Düsseldorf (RP). Im Rat wurde über die umstrittene Spende der städtischen Tochter IDR an die Düsseldorfer CDU diskutiert. Die Verwaltung möchte den Vorgang erst später bewerten. SPD erwartet eine Prüfung durch den Bundestagspräsidenten.
Welche Konsequenzen hat die 6000 Euro-Spende einer städtischen Tochtergesellschaft an die Düsseldorfer CDU? Haben noch andere Töchter der Stadt an Parteien gespendet? Das wollten SPD, Grüne und Linke gestern im Rat von der Verwaltung wissen. Doch viel mehr als eine lauwarme, lediglich vom Blatt abgelesene Antwort gab es im Rathaus nicht. Stadtdirektor Manfred Abrahams hatte die undankbare Aufgabe mitzuteilen, dass es vonseiten der Stadt eigentlich nicht viel zu sagen gibt.
Anschreiben an Vorstände
Der Aufsichtsrat der IDR habe beschlossen, das Handeln des Vorstands von der Rechtsanwaltskanzlei Sernetz&Schäfer sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs &Partner umfassend prüfen zu lassen, so Abrahams. „Die Verwaltung wird vor dem Abschluss dieser Prüfungen die gesamten Vorgänge rund um die IDR nicht bewerten“, sagte Abrahams. Darüber hinaus seien alle Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, an denen die Stadt mit 25 Prozent beteiligt ist, angeschrieben worden. In den Briefen befinde sich ein deutlicher Hinweis, dass sie an Parteien und den Parteien nahestehenden Einrichtungen keine Spenden gewähren dürfen. Ob das eventuell schon geschehen ist, darüber hat die Stadtverwaltung laut Abrahams noch nichts in Erfahrung bringen können. Oberbürgermeister Dirk Elbers habe den Tochtergesellschaften den sogenannten „Public Corporate Governance Kodex“ vorgelegt. Dieser Kodex enthalte Handlungsrichtlinien und Standards für städtische Beteiligungsunternehmen. Demnach dürfen Mitarbeiter der städtischen Töchter Dritten keine „ungerechtfertigten“ Vorteile gewähren.
„Hier sind Steuergelder von Bürgern verschwendet worden“, sagte Frank Laubenburg (fraktionslos), der vor zwei Tagen angekündigt hatte, Strafanzeige gegen die IDR zu stellen. Er stellte ganz offen die Frage: „Was wusste der OB?“ Neues Öl ins Feuer gießt auch die Düsseldorfer SPD. „Es ist gar nicht sicher, ob die CDU die Spende der IDR unverzüglich zurück überwiesen hat“, sagte SPD-Chef Andreas Rimkus. Er habe „Hinweise erhalten“, dass zwischen dem Eingang des Geldes und der Rücküberweisung mehrere Monate gelegen hätten. „Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, dem der Bundestagspräsident nun nachgehen muss“, sagte Rimkus. Das Parteiengesetz schreibe dagegen vor, dass unzulässige Spenden „unverzüglich“ an den Präsidenten des Bundestags weiter zu leiten sind.
Hintergrund: Die CDU hatte die städtische Tochtergesellschaft IDR um eine Parteispende gebeten. Nachdem zunächst 6000 Euro flossen, wurde der Betrag zurückgebucht, weil es laut Parteiengesetz nicht erlaubt ist. Die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR) besitzt Immobilien wie den Rheinturm, ISS Dome, Schloss Eller sowie Parkhäuser und steht damit unter großer Beteiligung der öffentlichen Hand. Die 6000 Euro Spende floss später wohl doch an die CDU, und zwar über die Bünger Bau und Projekt-Management, einer 100-prozentigen Tochter der IDR.
Quelle: RP/ila
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige:
Anzeige
Mehr aktuelle Nachrichten
Anzeige:
Fotostrecken
Regio-Extra
Equitana 2012
17. Hildener Jazztage
Faszination Auto
Fortuna - Wir sind wieder da!
Wintergärten
campus + co
Ganz lokal
