SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock. Foto: RP/Bretz
Einigung im Rathaus: Hock bleibt Bürgermeisterin
Düsseldorf (RPO). Das am 30. August gewählte Gremium hatte seine konstituierende Sitzung. Zum Knall zwischen SPD und Grünen kam es nicht: In letzter Minute einigten sie sich, SPD-Kandidatin Gudrun Hock zu wählen. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Friedrich Conzen (CDU) bleiben OB-Vize.
Der neue Düsseldorfer Stadtrat hat Gudrun Hock (SPD) als Zweite Bürgermeisterin bestätigt. Dies war nur möglich, weil die Grünen einer gemeinsamen Liste mit der SPD zugestimmt hatten. Bis kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung war darum gerungen worden. "Wir hatten eine konstruktive, wirklich sehr gute Diskussion", sagte Iris Bellstedt, Sprecherin der Grünen-Fraktion. Als Preis für den Verzicht, mit Günter Karen-Jungen einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten in die Wahl zu schicken, forderte die Ökopartei von der SPD den Vorsitz im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft. Viele vermuten, dass dies nicht der einzige Gegenwert war. Die Genossen gaben nach, Hocks Wiederwahl war sicher.
Die 51-Jährige gab sich betont gelassen: "Ich hatte immer gesagt, dass ich mich auf meine Genossen verlasse. Wir haben ja schließlich nichts zu verschenken." Mit den Grünen gebe es viele Gemeinsamkeiten und dies sei ein Signal, dass im Rat nun wieder richtig Opposition gemacht werde. Zu weiteren Plänen will sich Hock vorerst nicht äußern. Viele vermuten, dass sie sich für die Oberbürgermeister-Wahl im Jahr 2014 noch einmal als Spitzenkandidatin der SPD aufstellen lassen will. 2004 war sie bereits angetreten, jedoch dem damaligen Amtsinhaber Erwin unterlegen.
Wieder in der ersten Reihe
Wie im vorherigen Rat sitzt Hock auch jetzt wieder in der ersten Reihe. Ihr innerfraktioneller Kontrahent, der frühere SPD-Fraktionschef Günter Wurm, ist nach hinten gerückt. Aus freien Stücken, wie er versichert. Dafür rückte die Linkspartei, mit fünf statt bisher drei Sitzen vertreten, von hinten nach vorne an die Front. Außer der Sitzordnung ist auch die Enge im Plenarsaal neu. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Stadtrat nach der Kommunalwahl am 30. August um zehn auf nun 92 Mitglieder gewachsen. Um Platz zu schaffen, wurde kurzerhand der Durchgang an der Fensterseite zum Innenhof durch eine Sitzreihe ersetzt.
Und es gibt viele neue Gesichter: 34 Mitglieder haben gestern ihre erste Ratssitzung erlebt. Das machte es auch für OB Dirk Elbers (CDU) als Sitzungleiter nicht einfach. "Ich muss mich noch neu orientieren", entschuldigte er sich, als ihm Namen nicht flüssig über die Lippen gingen. "Nichts ist mehr, wie es war." Ganz so war es nicht. Denn die drei Bürgermeister, die Elbers vertreten, sind wieder dieselben wie zuvor. Außer Hock wurden auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) als erste Stellvertreterin des OB und Friedrich G. Conzen (CDU) als Dritter Bürgermeister bestätigt.
Die restlichen Posten wie Ausschussvorsitze oder Aufsichtsratsmandate – von Kunsthalle über Flughafen bis zu Stadtwerken und Rheinbahn –, die der neue Stadtrat wie am Fließband absegnete, hatten die etablierten Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ohnehin bereits im Vorfeld ausgehandelt. Bis auf einige Einsprüche seitens der Linken und peinlicher Debatten um die richtige Berechnung des Verteilung blieb es aber friedlich. Nur bei einem Thema kam etwas von der sonst üblichen Diskussionskultur im Plenarsaal auf, als es nämlich um den Integrationsbeirat ging, der ab sofort den Ausschuss für Integration und den Ausländerbeirat ersetzen soll.
Dessen bisheriger Vorsitzender, SPD-Ratsherr Ioannis Vatalis, beklagte, dass im Vorfeld zu wenig diskutiert worden sei. Die Mehrheit aus CDU und FDP stimmte dennoch zu. CDU-Fraktionschef Conzen sagte, über die konkreten Zuständigkeiten dieses Beirats könne man noch reden.
Quelle: RP
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