Die Stadt verkauft das Hotelschiff "Siesta". Foto: RP, A. Bretz
Land kürzt Zuschüsse: Ist Flüchtlingsschiff zu retten?
Düsseldorf (RPO). Weil das Land die Zuschüsse um 20 Prozent kürzt, hat Oberbürgermeister Joachim Erwin Mitte August verfügt, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Düsseldorf aufgelöst wird. Jetzt hat sich der Rat mehrheitlich für deren Erhalt ausgesprochen.
Nachdem sich im Rat eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Fraktionslosen dafür ausgesprochen hat, Düsseldorf als Sitz der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) - und damit auch das Flüchtlingsschiff „Siesta“ im Hafen - zu erhalten, legen die Grünen nach: „Wir gehen nicht davon aus, dass die Verlegung der ZAB nach Dortmund schon beschlossene Sache ist“, sagt Marit von Ahlefeld und stellt eine Anfrage für die Ratssitzung am 18. Oktober.
Hintergrund ist, dass das Land die Mittel für Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen um 20 Prozent auf 11,5 Millionen Euro gesenkt hat. Düsseldorf bekommt 3,4 statt 4,2 Millionen Euro. OB Erwin hat deshalb am 17. August - ohne politische Diskussion - verfügt, die ZAB aufzulösen, weil sie nicht zu finanzieren sei. Standort der Behörde soll ab Januar Dortmund sein.
„Dortmund hat zwar schon erste Schritte für die ZAB eingeleitet, man kann aber immer zurück“, sagt Dagmar Pelzer, Sprecherin des NRW-Innenministeriums. „Wir warten jetzt erst mal ab, was die Stadt Düsseldorf aus dem Ratsauftrag macht, gehen aber davon aus, dass sie bei ihrer Position bleibt.“
Die ZAB ist vor allem für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig. Sie werden einige Tage lang auf dem im Hafen ankernden Flüchtlingsschiff „Siesta“ untergebracht, das die Stadt 2005 sogar gekauft hat. Von dort werden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das mit einer Zweigstelle ebenfalls in Düsseldorf vertreten ist, nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Dass dies in den vergangenen Jahren schnell und reibungslos geschehen konnte, war vor allem einem bestehenden Netzwerk zu verdanken, an dem die Kirchen, Caritas und Diakonie, Mütter für den Frieden,und viele ehrenamtliche Bürger beteiligt waren. Dafür gab’s von allen Seiten viel Lob, auch vom Land. „Ich finde es zutiefst undemokratisch, dass dies einfach beschlossen wurde, ohne die Beteiligten mit ins Boot zu nehmen“, sagt Barbara Gladysch von der Organisation „Mütter für den Frieden“. Dass die Landesmittel gekürzt worden seien, findet sie - wie auch die Politik - rechtens. Schließlich sei die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren gesunken. „Die Stadt könnte auch die Zahl der Mitarbeiter auf die Hälfte, also etwa auf 30 senken, und damit Kosten sparen“, schlägt Gladysch vor.
Der zuständige Beigeordnete Werner Leonhardt (CDU) widerspricht energisch: „Die Flüchtlingszahlen steigen wieder.“ Habe man von Januar bis August 2006 noch 2527 Neuzugänge bei den Asylbewerbern verzeichnet, seien es im gleichen Zeitraum dieses Jahres 2831 gewesen. „Die ZAB rechnet sich für uns also nicht.“ Es stimme auch nicht, wie von FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Rat behauptet, dass mit dem Wegfall der ZAB Düsseldorf mehr Asylbewerber als bisher zugeteilt würden. „Seit 2005 wird die ZAB nicht mehr auf die Quoten angerechnet“, so Leonhardt. Den Ratsauftrag wolle er bei Gesprächen mit dem Land thematisieren. Strack-Zimmermann sagt, laut Innenministerium seien die Zahlen nicht gestiegen. 2006 habe es 5593 Erstaufnahmen gegeben, in diesem Jahr hochgerechnet 4330.
Neue Kosten werden mit der Dortmunder Lösung dem Land in jedem Fall entstehen: So lange die Zweigstelle des Bundesamts für Migration in Düsseldorf bleibt, müssen die Flüchtlinge zwischen Dortmund und der Landeshauptstadt hin und her transportiert werden. Was aus den 60 ZAB-Mitarbeitern wird, die zwar städtische Angestellte sind, aber bisher vom Land bezahlt wurden, steht noch nicht endgültig fest. „Fest steht aber, dass der Stadt dadurch keine Mehrkosten entstehen“, versichert Hauptamtsleiter Thomas Neukirch. Sie würden bis zum Ende des ersten Quartals 2008 auf ohnehin vakante Stellen vermittelt. „Deshalb werden Stellenbesetzungswünsche derzeit auch nicht berücksichtigt.“
Quelle: RP
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