Erster Todestag von Joachim Erwin: Joachim Erwins Vermächtnis – was bleibt
VON HANS ONKELBACH - zuletzt aktualisiert: 16.05.2009 - 10:12Düsseldorf (RPO). Am kommenden Mittwoch vor einem Jahr starb Joachim Erwin im Alter von 58 Jahren an Krebs. Einen Tag nach dem Tod des Oberbürgermeisters wurden zehn Punkte veröffentlicht, die er zum Wohl aller gesichert sehen wollte. Fast alle seiner Gedanken wurden erfüllt. Seine Aufforderung, nicht um eine Straße zu streiten, hingegen nicht.
Das. Papier, das an diesem 21. Mai 2008 auftaucht, schlägt mit großer Macht im Rathaus und bei den Medien ein – Joachim Erwins politisches Vermächtnis. Die Reaktionen sind durchweg besonnen und dem Zeitpunkt angemessen: Niemand, auch nicht die Opposition, übt Kritik an dem Text, einige Politiker sind regelrecht sprachlos angesichts der letzten Wortmeldung Erwins.
Erwin schreibt darin, mit Datum 17. Mai, also drei Tage vor seinem Tod: "Düsseldorf steht heute gut da. Das muss zum Wohl der Menschen so bleiben." Es folgen zehn Aufforderungen zu Themen, die ihm – wie alle aus seinem Umfeld wussten – sehr am Herzen lagen. Was ist daraus geworden?
Haltet das Geld zusammen Seit September 2007 war die Stadt schuldenfrei – und sie ist es heute noch. Zwar sagte SPD-Fraktions-Chef Günter Wurm jetzt angesichts sinkender Steuereinnahmen, die Schuldenfreiheit dürfe "kein heilige Kuh" sein – aber es ist keiner in Sicht, der eine Verschuldung in Kauf nähme. Schon gar nicht die bürgerliche Mehrheit. Zumal im Wahljahr das auch schlecht zu verkaufen wäre. Außerdem merkt man gerade in der Krise, wie wertvoll finanzieller Spielraum und ein dickes Sparkonto (250 Mio liegen darauf) sind.
Beruf Studium an der Ruhr-Universität Bochum (Rechtswissenschaften, Sport und Hispanistik), seit 1976 Rechtsanwalt in Düsseldorf, 1. Oktober 1999 bis zu seinem Tod hauptamtlicher Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt. Er wurde mit 50,4 Prozent der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang gewählt und löste Marlies Smeets (SPD) ab
Politik 1967 Eintritt in die CDU, 1975 bis 1988 Stadtrat, 1988 bis 1990 Landtagsabgeordneter, 1994 bis 1999 Stadtrat, 1997 bis 1999 Chef der CDU-Ratsfraktion
Nutzt den Kö-Bogen als Chance für die Stadt Inzwischen steht fest, dass im ersten Bauabschnitt ein Entwurf von Daniel Libeskind gebaut wird. Ein Bankenkonsortium ist gefunden, das die Finanzierung stemmen will, zur Jahreswende soll es losgehen. Städteplaner sind sicher, dass dieses Projekt nach seinem Abschluss 2014 (inklusive Abriss des Tausendfüßlers) Düsseldorf ähnlich aufwerten wird wie der Bau des Rheinufertunnels.
Baut ein Aquarium mit internationalem Anspruch Erwin war fasziniert von den gigantischen Sea-Worlds in USA. Zuletzt wollte er bis zu 60 Millionen für einen Um- oder Neubau des Aquazoos ausgeben. Ob es dazu in absehbarer Zeit kommt, ist derzeit nicht mehr so sicher wie noch vor wenigen Monaten. Sollte Düsseldorf nämlich über mehrere Jahre Steuern verlieren, wäre der Aquazoo nach Meinung mehrerer Politiker ein verzichtbares Projekt – vor allem, weil man im sozialen Bereich auf keinen Fall sparen will.
Senkt im kommenden Jahr die Kindergartengebühr auf "Null" Das ist beschlossene Sache: Von August an wird diese Gebühr in den städtischen Kindergärten entsprechend gesenkt.
Behaltet die Internationalität des Flughafens Erwin wäre begeistert – Dank des starken Engagements von Air Berlin und Lufthansa ist Düsseldorf nach wie vor interkontinental gut vernetzt. Inzwischen gilt der Flughafen als wichtiges Drehkreuz, nicht zuletzt weil etwa Emirates hier täglich Richtung Dubai fliegt und damit die Verbindung in den Fernen Osten sichert.
Was die anderen zum Wohl Düsseldorfs beitragen können, sollen sie beitragen Erwin galt als beratungsresistent und grenzenlos von sich überzeugt, Ideen von außen gegenüber eher abgeneigt. Das, so heißt es aus seinem engsten Umfeld, war er aber nicht. Im Gegenteil: Er habe sich vieles angehört, einiges übernommen. Pragmatisch denkend, entschied er nach dem Nutzen für die Stadt. Das galt für Investoren, aber auch für Ideen im kulturellen Bereich. Den Plan der Landesregierung etwa, die Mannesmann-Gebäude am Rheinufer zu kaufen und dort ein Regierungsviertel zu bilden, kannte er natürlich – und er fand ihn gut, obwohl er nicht von ihm selbst war.
Macht keine regionale Zusammenarbeit, bei der Düsseldorf verliert Eine klare Absage an allzu viel Entgegenkommen den Nachbarn gegenüber. Die Idee, mit dem Rheinkreis Neuss, mit dem Kreis Mettmann, der Stadt Köln auf der Rheinschiene oder der gesamten Region zu kooperieren, taucht immer wieder auf. Und es gibt sie auch, die Kooperationen – aber eher auf mittleren oder unteren Ebenen. Bei den Messen, bei der Gewerbeansiedlung und bei den Flughäfen jedoch tritt man als Konkurrenz auf. Regionale Zusammenarbeit auf Kosten Düsseldorfs ist z.B., wenn die Stadt Ratingen aufgrund ihrer Nähe zu Düsseldorfs Infrastruktur (vor allem des Flughafens) Unternehmen anlockt (sogar von Düsseldorf weglockt), auf der anderen Seite aber gegen den Flughafen klagt. Auch über die Zusammenarbeit mit dem Flughafen Mönchengladbach war Erwin nicht glücklich: Düsseldorf als Mehrheitseigner zahlt drauf. Möglicherweise wird sich das demnächst ändern, wenn es gelingen sollte, die Privatjets nach Mönchengladbach zu verlegen.
Haltet die Stadt grün und gepflegt Düsseldorf ist mehr denn je eine saubere und grüne Stadt – Entente Florale, die Krokuss-Pflanz-Aktion mit Millionen Blumen, die Kontrollen in den Parks (gegen freilaufende Hunde und Müllsünder) – alles das zahlt sich aus.
Bestraft die Sünder der Stadtsparkasse Bis kurz vor seinem Tod betrieb Erwin den Umbau des Sparkassen-Vorstandes. Nachdem der von ihm geholte Heinz Martin Humme wegen der Pooth-Affäre gehen musste und auch sein Stellvertreter Karl Heinz Stiegemann fristlos entlassen worden war, installierte Erwin Peter Fröhlich als Übergangs-Chef. Später wurde Fröhlich in diesem Amt bestätigt. Die Verfahren gegen Humme und Stiegemann sind noch nicht eröffnet: Ihnen drohen Zivilklagen auf Schadensersatz und Strafrechtsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit (Stiegemann) bzw. Untreue (Humme). Unklar ist auch immer noch die arbeitsrechtliche Situation: Stiegemann klagt gegen seine Entlassung, Humme bisher nicht.
Streitet Euch nicht um eine Straße oder Hausnummer für mich! Offenbar hat Erwin prophetische Talente gehabt – denn genau das passierte nach seinem Tod. Auf Anregung des CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne befürwortete der vorige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke die Umbennung der Flughafen-Brücke in "Joachim-Erwin-Brücke". Selbst in der CDU ist man dem schnellen Vorstoß wenige Monate nach dem Tod des OB nicht glücklich, erhebt aber keinen Widerspruch. Als Wittke sein Amt räumen muss und der Meerbuscher Lutz Lienenkämper sein Nachfolger wird, kippt der umgehend den Beschluss seines Vorgängers. In Meerbusch ist nämlich in der Zwischenzeit ein erbitterter Widerstand gegen diese Umbenennung gewachsen, alle Parteien im Rat – auch die CDU – sind dagegen. Nun hat man das Thema Ehrung verschoben – um mehrere Jahre.
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