Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU fordert Kameras an Brennpunktschulen. Foto: RP/Bretz
Interview mit Bettina Sokol: „Kameras gehören nicht in Schulen“
Bettina Sokol steht den Plänen der Stadt, Schulhöfe zu überwachen, kritisch gegenüber. Es müsse andere Wege geben, um Missstände wie Übergriffe und Zerstörungswut zu beseitigen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz warnt: Kameras gaukeln Sicherheit vor.
Wie stehen Sie zu den Wünschen Düsseldorfer Schulen, Videokameras zu installieren?
Sokol Kameras gehören grundsätzlich nicht in die Schule. Die Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag, um junge Menschen in ihrer Entwicklung zu mündigen Bürgern in einer Demokratie zu unterstützen. Dazu passt eine permanente Überwachung und Kontrolle durch Kameras nicht. Kinder sollten zu selbstbestimmten Menschen heranwachsen und nicht an eine ständige Überwachung gewöhnt werden.
Welche Umstände müssten gegeben sein, damit Sie zustimmen können?
Sokol Es kommt für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Videoüberwachung immer auf den Einzelfall an. Zunächst muss geprüft werden, ob nicht andere Maßnahmen, die geringer in die Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrkräfte eingreifen, möglich sind. Sollte danach tatsächlich eine Videoüberwachung in Betracht zu ziehen sein, müssen schon belegbare Vorkommnisse von erheblicher Natur nachgewiesen werden, um eine Kamera rechtfertigen zu können.
Gibt es weitere Kriterien?
Sokol Es muss sehr genau festgelegt werden, wo die Kamera, mit welchem Erfassungsraum, in welcher Zeit in Betrieb genommen werden soll. Den laufenden Schulbetrieb zu überwachen ist zum Beispiel ausgeschlossen. Wir haben auf unserer Homepage eine 19-seitige Orientierungshilfe über den Einsatz von Videokameras in Schulen veröffentlicht.
Schulleiter argumentieren, es gehe ihnen nur um die Abschreckung. Dürften Dummies angebracht werden?
Sokol Es ist bereits durch die Rechtsprechung bestätigt, dass auch Dummies die Persönlichkeitsrechte verletzen können, weil die Menschen im Fokus auch der nicht aktiven Kamera oder Attrappe sich beobachtet fühlen und unter Umständen ein verändertes oder gar überangepasstes Verhalten äußerlich an den Tag legen.
Welchen Einfluss haben Sie als oberste Datenschützerin - können Sie Videoüberwachung verbieten?
Sokol Verbieten kann ich Videoüberwachung nicht, aber sie beanstanden. Wenn meine Behörde feststellt, dass eine Schule oder auch eine andere öffentliche Stelle Videokameras eingerichtet hat, die gegen das NRW-Datenschutzgesetz verstoßen, treten wir in Kontakt mit dieser Stelle und machen auf den Gesetzesverstoß aufmerksam. In den meisten Fällen reichen unsere Hinweise, um solche Stellen dazu anzuhalten, unzulässige Videokameras wieder abzubauen. Hilfreich ist auch immer eine öffentliche Diskussion oder eine Erwähnung in meinem Datenschutzbericht.
OB Joachim Erwin, aber auch andere, verweisen auf London, dort gebe es Videoüberwachung im öffentlichen Raum flächendeckend. Worin bestehen Unterschiede?
Sokol Ich jedenfalls halte die Situation in Großbritannien nicht für erstrebenswert. Inzwischen werden nämlich in Großbritannien schon Kameras eingesetzt, die Passanten quasi ausziehen, um mitgeführte Waffen erkennen zu können, oder solche Kameras, die über eine Lautsprechervorrichtung verfügen, mit denen Personen angesprochen und zu einem erwünschten Verhalten aufgefordert werden. Es ist für eine freiheitliche Demokratie eminent wichtig, dass sich die Menschen grundsätzlich unbeobachtet und frei bewegen können.
Sind wir Deutsche da empfindlicher als andere? Schließlich gibt es Kameras an Tankstellen, in Banken, Geschäften und anderswo.
Sokol Die Empfindlichkeit einzelner für diese Fragestellung ist meines Erachtens sehr unterschiedlich. Entscheidend dürfte sein, welchen Einfluss es auf eine Gesellschaft hat, wenn sich deren Mitglieder ständig beobachtet fühlen müssen und dementsprechend ein angepasstes Verhalten an den Tag legen. Eine solche Gesellschaft wünsche ich mir für Deutschland nicht.
Wie stehen Sie zu den Bestrebungen der Rheinbahn, in Düsseldorf die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen auszuweiten?
Sokol Ich werde diese Bestrebungen beobachten. Was die Verkehrsbetriebe anbelangt, gibt es ein zwischen dem Verband der Verkehrsbetriebe und den Datenschutzbehörden abgestimmtes Konzept, das hoffentlich beachtet wird. Der Verkehrsbereich ist deswegen besonders sensibel, weil eine flächendeckende Überwachung Bewegungsbilder einzelner Personen ergeben kann. Ein Kamerasystem, das so etwas ermöglichen würde, wäre unzulässig.
Es gibt auch Forderungen, beispielsweise den Burgplatz zu überwachen.
Sokol Beim Burgplatz bin ich zuversichtlich, dass der Polizeipräsident die Sachlage sorgfältig prüft. Wir sind mit ihm im Gespräch.
Wie bewerten Sie es grundsätzlich, dass der Ruf nach Kameras immer lauter wird?
Sokol Viele versprechen sich von Kameras mehr, als diese leisten können. Kameras verhindern Straftaten nicht, sie können sie nur aufzeichnen. Und auch dann führt dies keineswegs immer zur Aufklärung einer Tat. Der Kölner Bombenattentäter etwa konnte bis heute nicht identifiziert werden, obwohl er von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde. Der Abschreckungseffekt, der in erster Linie darin bestehen dürfte, dass Taten an andere Orte verlegt werden, ist ebenfalls nur begrenzt.
Nennen Sie bitte ein Beispiel.
Sokol Es ist zu beobachten, dass insbesondere bei stark alkoholisierten Personen eine Kamera keine Auswirkung auf deren Verhalten zeigt. Außerdem gibt es Gewöhnungseffekte. An vielen Orten, an denen Kameras installiert wurden, war ein kurzfristiger Rückgang von Straftaten eingetreten, nach einiger Zeit stiegen die Zahlen wieder auf das vorherige Maß. Manche Probleme lassen sich auch gut ohne Kameras in den Griff bekommen.
Welche?
Sokol Beispielsweise wollte eine Schule durch eine Kamera die Verschmutzung des Schulhofes durch Schulfremde verhindern. Ein Zaun reichte aber völlig aus. Zusammenfassend möchte ich vor einem leichtfertigen Einsatz von Videokameras warnen. Mehr Überwachung bedeutet keineswegs in jedem Fall mehr Sicherheit.
Handelt es sich bei den Wünschen nach mehr Überwachung um ein Düsseldorfer Phänomen?
Sokol Das würde ich nicht feststellen wollen.
Jörn Tüffers führte das Gespräch.
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