Glasscherben im Straßenkarneval sind immer wieder Grund für Verletzungen. Foto: RP, A. Bretz
Altstadt: Glascontainer gegen Scherben-Flut
Düsseldorf (RPO). Beim Straßenkarneval gibt es dieses Jahr kein Flaschenpfand, mit dem man voriges Jahr den Glasbruch eindämmte. Ein Verbot erließ man nicht, weil andere Städte damit vor Gericht gescheitert sind. Nun sollen Sammelbehälter helfen. Landesregierung soll Kommunen Spielraum verschaffen.
Glas-Verbot bei großen Straßenfesten – ja oder nein? Bei dieser Frage stehen viele Städte, vor allem Düsseldorf, buchstäblich vor einem Scherbenhaufen. In den kommenden Tagen des Straßenkarnevals jedenfalls wird es keine Regelung geben, mit der man die Flut an Scherben eindämmen könnte, sondern man appelliert an die Vernunft, sich vor allem nicht mit Flaschen ins Getümmel zu stürzen.
Um es den Menschen zu erleichtern, mitgebrachtes Glas loszuwerden, hat die Awista von der Stadt den Auftrag erhalten, zusätzliche Container aufzustellen, zu den vorhandenen 80 Kubikmeter Sammelraum kommen 60 Kubikmeter hinzu, sagte gestern die zuständige Dezernentin Helga Stulgies. Außerdem warnte sie: "Wer dabei ertappt wird, wie er Flaschen absichtlich zertrümmert und die Scherben liegen lässt, muss mit einer empfindlichen Straße rechnen." Der Ordnungs- und Service-Dienst (OSD) der Stadt sei verstärkt in der Altstadt unterwegs und werde Bußgelder verhängen.
Erneut ein Flaschenpfand einzurichten wie im vorigen Jahr, ist dieses Mal gescheitert. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Aussagen: Die Altstadtgemeinschaft, die die Pfandregelung voriges Jahr gemeinsam mit den Kioskbesitzern in der Altstadt geregelt hatte, wollte das nur mit Hilfe der Stadt wiederholen. Aber die Stadt lehnte ab – kein Personal.
Stulgies bestätigte das gestern nochmals: Das könne nicht die Aufgabe der Stadt sein. Für Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, ein klares Versagen der Stadt, das er der Verwaltung vorwirft. Auch Volkenrath ist der Meinung, dass man das Problem des Glasbruchs mit reinen Verboten nicht in den Griff bekommt. Er meint, mit Hilfe einer Kampagne müsse man das Thema kommunizieren, damit die Leute erst gar keine Flaschen mitbringen.
Das sieht auch Manfred Neuenhaus (FDP-Fraktions-Chef) so und fordert, die Altstadt-Händler und -Wirte müssten das Flaschenpfand in Eigenregie regeln. Neuenhaus: "Wer am Verkauf von Alkohol verdient, der muss sich auch um das Pfand kümmern." Flaschen müssten einen Marktwert haben, dann würden sie auch zurück gebracht und nicht zerdeppert. Von einem Verbot hält der Liberale gar nichts, das sei kaum realisierbar und vor allem juristisch nicht wasserdicht.
In Köln scheiterte das Verbot
Das haben die Kölner gerade erlebt: Die Stadt scheiterte mit dem Verbot von Glas an den Karnevalstagen vor Gericht, und auch das Verbot an Kioskbesitzer, Getränke in Flaschen zu verkaufen, wurde von den Richtern kassiert.
In der Düsseldorfer Verwaltung arbeiten nun Fachleute daran, die juristische Lage eindeutig zu klären. Im April wollen sie ein Ergebnis vorlegen. Fest scheint zu stehen, dass Kommunen im Alleingang kein Glasverbot erlassen können.
Um ihnen das zu ermöglichen, erwägen Politiker unterschiedlicher Parteien einen Vorstoß im NRW-Landtag: Die Landesregierung müsste die gesetzlichen Regelungen so ändern, dass es einer Kommune ermöglicht werden kann, für bestimmte Tage mit "Gefährdungssituationen – wie zum Beispiel Karneval – die Nutzung von Glasbehältern zu reglementieren.
Mehr zum Karneval in Düsseldorf lesen Sie in unserem Special.
Quelle: RP
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