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Zahlungsmoral verschlechtert sich: Kita: 11.000 Eltern zahlen nicht
Düsseldorf (RPO). Acht Jahre alt sind zum Teil Forderungen der Stadt an säumige Eltern. Der Gesamtbetrag für Kita-Gebühren und für den offenen Ganztag ist auf mehr als acht Millionen Euro gewachsen. Die Zahlungsmoral verschlechtert sich: In diesem Jahr droht ein neuer Negativrekord bei den Außenständen.
Die Zahlungsmoral der Düsseldorfer sinkt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres blieben Eltern Beiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen in Höhe von 558.104 Euro schuldig. Sollte diese Entwicklung anhalten, drohen der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden als Kita-Träger zum Jahresende mit rund 1,7 Millionen Euro ein neuer Höchststand bei den Beitrags-Forderungen. Die bisherige Negativzahl gab´s 2007. Damals standen zum Jahresende rund 1,6 Millionen Euro zu Buche. Mit diesen Zahlen muss sich der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung morgen im Rathaus beschäftigen.
Die Forderungen der Stadt an säumige Beitragszahler ist noch höher: Seit dem Jahr 2002 sind durch 11.638 Fälle fast 8,2 Millionen Euro zusammengekommen. Zum Vergleich: Derzeit werden 17.674 Kinder in Tageseinrichtungen und 9234 in der Offenen Ganztagsschule betreut.
Info
Hohe Außenstände
64 Millionen Euro Außenstände - das ist die Summe, die die Stadt Ende Februar insgesamt zur Vollstreckung ausgegeben hat.
Rückstände gibt es bei Steuern, Gebühren und Abgaben. Ungern bezahlt werden Geldbußen für Delikte im Verkehr.
Kämmerer Helmut Rattenhuber findet die Höhe der Summe normal - der Gesamthaushalt der Stadt Düsseldorf umfasse schließlich 2,4 Milliarden Euro.
Ende April waren knapp 5000 Schuldner angemahnt worden oder an sie ein Vollstreckungsbescheid ergangen. Das bedeutet: Mahnungen sind rausgegangen, weil Gebühren über 6,35 Millionen Euro nicht bezahlt worden sind, davon wurden 5,75 Millionen Euro bereits zur Vollstreckung übergeben.
Wenn Beiträge vier Wochen nach Erhalt der Rechnung nicht gezahlt werden, werden laut Kämmerer Helmut Rattenhuber Mahnungen verschickt. Nach weiteren vier Wochen wird die Vollstreckung fällig. Seit September 2006 erfolgt monatlich die automatisierte Weitergabe gemahnter und nicht bezahlter Beiträge an die Vollstreckung
Diese Verfahren sind mühsam - und an deren Ende steht nicht selbstverständlich, dass Eltern ihre Schulden bei der Stadt begleichen. Wer allerdings nach der dritten Aufforderung nicht zahlt, dem wird das Gehalt gepfändet. Für das Kind hat diese Praxis keine Konsequenzen: Auch wenn seine Eltern Beiträge nicht zahlen, wird es vom Kita-Besuch oder vom offenen Ganztag nicht ausgeschlossen.
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Die Entwicklung gibt Anlass zur Sorge: Im Jahr 2002 gab es 563 Fälle (allerdings gab es den Offenen Ganztag an Grundschulen noch nicht), zwei Jahre später waren es bereits 845. Die Explosion in den Zahlen der säumigen Zahler erfolgte 2007: 1693 Fälle wurden registriert. Den Höchststand verzeichnete das Jugendamt im vergangenen Jahr. 2190 Eltern ließen die Mahnungen der Stadt unbeantwortet. Und in diesem Jahr verteilen sich die Außenstände von 558.104 auf 1572 Eltern.
Bei Politikern stößt diese Einstellung der Eltern auf Unverständnis. In einer Debatte im Jugendhilfeausschuss vor zwei Jahren hatte die damalige Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Kempkes, säumige Zahler scharf kritisiert: Es könne doch nicht sein, dass Düseldorfer Kindergärten hohe Qualitäts-Standards böten , und die Eltern einfach nicht zahlten.
Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, seinerzeit noch Fraktionsvorsitzende der FDP, hatte darauf gedrängt, dass das Jugendamt Forderungen aus früheren Jahren nicht in den Wind schießt. Der Ehrliche dürfe schließlich nicht der Dumme sein. Natürlich gebe es Grenzfälle, sagte sie, "das ist jedoch nicht das Gros. Ich denke, die Familien, um die es hier geht, versuchen das Ganze einfach auszusitzen."
Und die Liberale ergänzte: Es seien keine armen Familien, die nicht zahlten. Hartz-IV-Empfänger und Familien mit kleinen Einkommen waren nicht beitragspflichtig. Seit vergangenem Jahr ist der Kita-Besuch für Drei- bis Sechsjährige ohnehin kostenfrei. Die Stadt verzichtet damit jährlich auf rund 20 Millionen Euro, erhofft sich von diesem Anreiz aber einen Standortvorteil gegenüber anderen Städten, die um junge Familien buhlen.
Der Berg mit den säumigen Gebührenzahlern konnte auch deshalb entstehen, weil es bei der Stadt bei der Änderung einer alten Software vor Jahren einen Fehler gegeben hatte. Beim Überspielen der alten Dateien auf die neuen Datenträger war nicht sorgfältig gearbeitet worden.
Die Folge: Sämtliche Vorgänge - in dem Fall die der Kita-Beitragszahler - mussten per Hand neu eingespeist werden. Das sei jetzt aber nicht mehr der Grund für die hohen Außenstände.
Quelle: RP
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