Die Umstellung von EDV-Systemen bei der Stadt macht nicht zum ersten Mal Ärger: Bei Gebührenrechnungen und Mahnungen gab es vor zwei Jahren Probleme. Fristen wurden bisher nicht verletzt, verfallen ist nichts. Foto: RP, Thomas Bußkamp
EDV-Probleme: Kita-Gebühren: Eltern verärgert
Düsseldorf (RPO). Familien, deren Kinder einen Kindergarten oder eine Ganztags-Grundschule besuchen, können derzeit keine Beiträge dafür zahlen: Die EDV funktioniert nicht, heißt es. Amtsleiter machen das Gesetz Kibiz verantwortlich.
Eltern, die ein Kind in einer Kita oder im Offenen Ganztag haben, können die dafür anfallenden Beiträge derzeit nicht bezahlen: Gebühren, die überwiesen werden, schickt die Stadt zurück – und macht in Briefen darauf aufmerksam, dass das Geld erst in zwei bis drei Monaten fällig sein wird.
Der Grund liegt offenbar in einer Umstellung der EDV-Systeme. Außerdem müssen die Daten wegen des neuen Kinderbildungsgesetzes Kibiz aktualisiert werden. Besonders prekär: Noch stehen Gebühren-Forderungen in Millionenhöhe aus, die die Eltern der Stadt schulden – der Wirrwarr bei den Abrechnungen droht bald über Stadt und Familien hereinzubrechen.
26.000 Kinder betroffen
Jugendamtsleiter Johannes Horn macht das neue Kibiz, das seit August in Kraft ist, für die Misere verantwortlich. „Die Abrechnung der Gebühren für die Kitas hat sich geändert.“
Zahlungen könnten erst wieder angenommen werden, wenn in allen Fällen geklärt sei, wer wie viel Betreuungsstunden beantragt habe. 17 000 Kita-Kinder und 9000 Schulkinder im Ganztag gibt es – die Verwaltung hofft, bis Januar alle nötigen Daten erfasst zu haben. „Jeder Fall muss einzeln angefasst werden“, erklärt Horn.
Ein Problem für die Eltern sieht Hauptamtsleiter Thomas Neukirch in dem Vorgehen nicht. „Die hohen Zahlen müssen einfach abgearbeitet werden“, sagt er. „Eine Herausforderung für die Mitarbeiter.“
Das sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Erste Bürgermeisterin, ganz anders und findet klare Worte: „Die Amtsleiter sollen aufhören, Kibiz und damit den Gesetzgeber für das Chaos verantwortlich zu machen“, sagt sie auf Anfrage der RP. „Das Gesetz hat gar nichts damit zu tun.“
Die Umstellung des EDV-Systems, die in Teilen der Verwaltung derzeit läuft, sei vielmehr die Ursache für das Durcheinander. Der Computer könne nicht erkennen, wer welche Summe wofür an die Stadt zahle, es gebe keine Soll-Nummern für die Vorgänge – daher nehme die städtische Kasse auch nichts an.
Strack-Zimmermann: „Das System ist auf einen Schlag auf die neue Software ,Sopart’ umgeschaltet worden. Dabei sind Daten verloren gegangen, die jetzt mühselig per Hand nachgetragen werden müssen.“ Wäre Kibiz Schuld, hätten alle Kommunen dieselben Probleme.
Werner Schneider (Name geändert), Vater eines Grundschulkindes, hat die Rück-Überweisung der Stadt direkt auf die hohe Kante gelegt. „Bei 200 bis 300 Euro, die in vielen Familien pro Monat und Kind fällig werden, summiert es sich ganz schön“, so Schneider. „Das dicke Ende kommt also in Form einer Rechnung zum Anfang des Jahres.“
Manche Familien haben die Aufforderung zur Zahlung schon bekommen, andere müssen weiter darauf warten. Schneider: „Wenn uns gesagt worden wäre, wir haben ein EDV-Problem, bitte warten Sie mit der Zahlung – da hätte man doch Verständnis.“
Quelle: RP
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