Düsseldorf Kritik am Feuerwehr-Kompromiss
Düsseldorf · SPD über OB Elbers empört – die Wehr wirft einen neidvollen Blick nach Gladbach
SPD über OB Elbers empört — die Wehr wirft einen neidvollen Blick nach Gladbach
Mit Empörung hat SPD-Fraktionschef Markus Raub auf einen Bericht unserer Zeitung reagiert, wonach die Feuerwehr für die im Jahr 2006 geleisteten Überstunden 2,4 Millionen Euro aus dem eigenen Etat nachzahlen soll. "Es ist ja nicht so, dass die Feuerwehr im Geld schwimmt", sagte Raub, der die Entscheidung aus dem Rathaus als faulen Kompromiss bezeichnete.
Dass die Feuerwehrleute nach einem höchstrichterlichen Urteil über die Umsetzung der europaweit geltenden Arbeitszeit-Richtlinien vier Jahre lang um ihr Recht kämpfen mussten, sei ein Zeichen mangelnden Respekts für die Feuerwehr. "Unglaublich, wie auf höchsten Führungsebenen der Stadt mit der Feuerwehr umgegangen wird", so Raub in Richtung OB Elbers,
Seit 2007 werden die freiwilligen wöchentlichen Überstunden, mit denen die Feuerwehr ihre Einsatzbereitschaft sicherstellt, regulär bezahlt, Ansprüche auf die Vergütung der Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 waren bereits verjährt.
Nur die für 2006 hatte die Wehr gerichtlich durchgesetzt. Folglich blicken die Betroffenen mit einem anerkennenden und einem neidvollen Auge nach Mönchengladbach. Denn ausgerechnet in der chronisch klammen Nachbarstadt zahlt die Stadt für die Überstunden von 2002 bis 2006 — und zwar außerplanmäßig aus dem Personalhaushalt. "Ich finde die in Mönchengladbach gefundene Lösung gut", sagt Thorsten Fuchs, Vorsitzender des Feuerwehr-Personalrats. "Es handelt sich dabei um einen Kompromiss, bei dem beide Seiten — die Stadt und die Feuerwehrleute — ihr Gesicht gewahrt haben." Vor allem habe die Verwaltungsspitze dort überhaupt mit den Wehrleuten gesprochen: "Das fand bei uns so nie statt."
Weiter als Gladbach ist Düsseldorf bei einem anderen Thema: Eigentlich soll ab 2014 landesweit die 48-Stunden-Woche gelten. Dafür wäre in vielen Kommunen zusätzliches Personal nötig. "Bei uns haben die Neueinstellungen geklappt. Wir gehen davon aus, dass wir zum 1. Januar 48-Stunden-Wochen fahren können", sagt Fuchs. In Gladbach ist man so weit noch lange nicht. Dort müsste die klamme Stadt 29 neue Feuerwehrleute einstellen.
