Die städtische Tochtergesellschaft IDR gerät in die Kritik. Ein Team aus Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten prüft die Unterlagen. Foto: Andreas Endermann
Düsseldorf: Kritik an gesponserter Party
Düsseldorf (RP). Die SPD fordert Oberbürgermeister Dirk Elbers auf, sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der IDR ruhen zu lassen. Die CDU habe sich "unverfroren" von der städtischen Tochter eine Party finanzieren lassen.
Nachdem gestern bekannt geworden ist, dass die städtische Tochtergesellschaft IDR im Jahr 2007 für rund 15 000 Euro ein Sommerfest für die CDU-Fraktion am Elbsee ausgerichtet haben soll, schlagen die politischen Wellen hoch. "Es ist unfassbar, mit welcher Unverfrorenheit die CDU sich bei den städtischen Unternehmen bedient", sagte SPD-Fraktionschef Markus Raub. Erst habe die 6000- Euro- Spende der IDR an die CDU für Aufsehen gesorgt und jetzt diese Party. Nach 13 Jahren an der Macht meine die CDU wohl, die Stadt "gehöre ihr", so Raub weiter. Er bezweifelt offen, dass für die Christdemokraten noch "Grenzen zwischen Partei, Fraktion, städtischen Unternehmen und öffentlichen Geldern gelten".
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Im Januar wurde bekannt, dass die CDU die IDR um eine Parteispende gebeten hat. Das städtische Tochterunternehmen überwies indirekt 6000 Euro.Nun ist bekannt geworden, dass die IDR 2007 offenbar ein Sommerfest der CDU am Elbsee finanziert haben soll. Dort ging es um eine Wellness-Oase am Seeufer.
Raub geht davon aus, dass die gesponserte CDU-Party "nur die Spitze des Eisberges" sei. Man dürfe gespannt sein, was die Wirtschaftsprüfer bei der IDR noch finden. Doch genau an der Stelle gibt es laut SPD offenbar personelle Verflechtungen. SPD-Vorsitzender Andreas Rimkus weist darauf hin, dass Jens Petersen, heute Schatzmeister der Düsseldorfer CDU, bis zum Jahr 2010 für die Wirtschaftsprüfer Rölfs&Partner arbeitete. Genau die Gesellschaft habe auch jahrelang die Abschlussberichte der IDR geprüft, ohne dass Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien, so Rimkus. Ausgerechnet Rölfs&Partner sei nun mit der Aufklärung der Spenden an die CDU beauftragt, so Rimkus. Oberbürgermeister Dirk Elbers sei jetzt ein "Teil des Problems". Sein Versuch, sich als überparteilichen Aufklärer der Affäre darzustellen, sei gescheitert. Die SPD erwartet, dass er bis zum Abschluss der Prüfungen durch die Wirtschaftsprüfer bei der IDR sein Amt als Aufsichtratsvorsitzender ruhen lässt.
Einen handfesten Interessenkonflikt sehen auch die Grünen. Elbers war zurzeit der fraglichen Party Fraktionsvorsitzender der CDU. "Wie soll er als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Tochter glaubhaft Vorgänge überwachen und kontrollieren, die er damals in Anspruch genommen hat?", sagt Norbert Czerwinski von den Grünen. In der Affäre werde offenbar nur das kommentiert, was in der Presse bekannt wird. Die Grünen setzen sich dafür ein, über einen längeren Zeitraum zu prüfen, als die vergangenen fünf Jahre. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus nahm ausdrücklich Elbers in Schutz: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dirk Elbers in irgendeiner Form involviert war. Der Oberbürgermeister hat sich bei allen Punkten im IDR-Aufsichtsrat dafür eingesetzt, dass das überprüft wird." Aus der zweiten strittigen Spende möchte Neuenhaus auch keine voreiligen Schlüsse ziehen: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand aus der IDR einen Selbstbedienungsladen gemacht hat. Wenn das so wäre, hätten wir ein Problem." CDU-Parteichef Klaus-Heiner Lehne betonte, dass die Kreispartei nichts mit dem zur Diskussion stehenden Sommerfest zu tun habe: "Ich bin nie bei einer Feier am Elbsee gewesen."
Es habe eine Spende der IDR an die Kreispartei gegeben, diese sei zurückgezahlt worden, "sonst gab es nichts". Die CDU-Ratsfraktion möchte die Vorgänge derzeit nicht kommentieren. "Wir möchten erst die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer abwarten", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Zaum.
Quelle: RP
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