In der Innenstadt, hier die Königsallee, werden die Läden an vier Sonntagen öffnen, in verschiedenen Stadtteilen an zwölf weiteren Sonntagen. Foto: RPO
Beschluss aus Stadtrat: Läden öffnen an 16 Sonntagen
Düsseldorf (RPO). Mit der Mehrheit von CDU und FDP stimmte der Stadtrat für dieses Jahr der vollen Zahl an Sonntagsöffnungen zu. Bedenken von Bezirkspolitikern und der Opposition folgte Schwarz-Gelb nicht. Dafür lenkte man beim Runden Tisch ein: Auch Kirchen und Gewerkschaften werden nun beteiligt.
Nach einer knapp einstündigen Debatte hat der Stadtrat mehrheitlich den Weg für 16 verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr freigemacht. Das entspricht genau der Zahl, die der Einzelhandel beantragt und das Rathaus für rechtmäßig befunden hat. FDP und die CDU – mit Ausnahme von Annelies Böcker – stimmten dafür. Der Entscheidung vorausgegangen war erneut eine ausführliche und emotionale Diskussion zu dem Thema.
SPD-Fraktionschef Markus Raub verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ausnahmen von der Sonntagsruhe seien demnach nicht wegen der Interessen von Einzelhändlern und Kunden, sondern nur bei gegebenem Anlass zu genehmigen. Als Beispiele, bei denen dies nicht der Fall sei, nannte Raub den Altstadtherbst und das Erntedankfest als Begründungen für Sonntagsöffnungen in dezentralen Stadtteilen.
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Sonntagsöffnungen
Der erste verkaufsoffene Sonntag ist in diesem Jahr am 8. Mai in Benrath anlässlich des Maimarktes. In der Innenstadt haben die Geschäfte zum Eurovision Song Contest und der Messe Interpack am 15. Mai geöffnet; zudem am 2. Oktober (Altstadtherbst), am 30. Oktober (Erntedankmarkt) und am 11. Dezember (Weihnachtsmarkt)
"Brauchen rechtliche Basis"
Ordnungsdezernent Stephan Keller sagte, das Gericht habe auch geurteilt, dass bei Sonntagsöffnungen "Flickenteppiche" im Stadtgebiet unvermeidlich, aber hinnehmbar seien. Das Rathaus habe den Antrag des Einzelhandelsverbands auf rechtliche Zulässigkeit geprüft, diese sei gegeben gewesen. "Wenn der Rat andere Maßstäbe möchte, gerne", so Keller. Dann müssten die alten Regeln aber zunächst geändert werden, "damit wir rechtlich eine Basis haben".
Die Grünen lehnten ab, weil Entscheidungen der Bezirksvertretungen – teils wurden in Stadtteilen vorgesehene Sonntagsöffnungen abgelehnt – nicht berücksichtigt worden seien. Auch Burkhard Albes (SPD) forderte, die Bezirksvertretungen ernst zu nehmen, und verwies darauf, dass der neue Kö-Bogen-Pavillon auch nur von Montag bis Samstag geöffnet sei: "Fangen Sie doch dort mit der Sonntagsöffnung an!" Annelies Böcker kritisierte, dass der vom Gericht geforderte Bezug zu einem Anlass, in der Beschlussvorlage zu den 16 Sonntagen nicht berücksichtigt sei. Als einziges Mitglied der CDU-Ratsfraktion stimmte sie dagegen.
Andreas Hartnigk (CDU) betonte, es gebe in der Frage der verkaufsoffenen Sonntage nicht nur Schwarz und Weiß. Auch bei den christlichen Kirchen stoße man auf unterschiedliche Sichtweisen. Vehement wies Hartnigk den Vorwurf der SPD von sich, die CDU verhalte sich "scheinheilig", weil sie die Kirchen nicht mit an den Runden Tisch nehme.
Etwa eine Stunde später machte Hartnigk deutlich, was er darunter verstand: Der Antrag von CDU und FDP, einen Runden Tisch mit Stadtverwaltung, Politik, Einzelhandel und Werbegemeinschaften einzurichten, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen, wurde um christliche Kirchen und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ergänzt. Damit schwenkten CDU und FDP auf den Kurs der SPD ein. Die hatte in einem Ergänzungsantrag genau das gefordert. Und so kam es schließlich bei diesem hoch umstrittenen Thema zumindest in diesem Punkt zu einem breiten Konsens: SPD und Grüne stimmten dem Antrag von CDU und FDP zu.
Quelle: RP
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