Nahverkehr zu unpünktlich: Minister fordert mehr Investitionen der Bahn
zuletzt aktualisiert: 16.12.2003 - 16:59Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Axel Horstmann verlangt als Konsequenz der Verspätungsmisere in diesem Herbst von der Deutschen Bahn AG mehr Investitionen in Züge und Verkehrstechnik. Die Bahn gebe zu wenig Geld für Wartung, Reparatur und Ersatzzüge aus, sagte Horstmann am Dienstag in Düsseldorf. Wenn die Weichen bei der Bahn nicht grundlegend umgestellt würden, sei die nächste Krise vorprogrammiert. Horstmann will deshalb erreichen, dass die Länder mehr Einfluss auf die Investitionen der Bahn erhalten. Derzeit liege die Bahn im Nahverkehr noch immer 5 Prozentpunkte unter der für den Herbst normalen Pünktlichkeitsquote von 90 Prozent.
Die Verspätungen seien nicht allein auf die Witterung zurückzuführen. "Die Krise der Deutschen Bahn AG ist zu einem großen Teil hausgemacht", sagte Horstmann. "Wenn Züge ganz ausfallen, kann das nicht am Wetter liegen." Bei der Schlichtungsstelle Nahverkehr der Verbraucherzentrale sind allein im November 179 Beschwerden über ausgefallene Züge eingangen. Das ist ein Viertel aller im ganzen vergangenen Jahr aus diesem Grund eingegangen Beschwerden.
Bei den anstehenden Änderungen der Gesetze und Verordnungen für den Bahnverkehr müsse die Rechtsposition der Länder gegenüber der Bahn gestärkt werden, sagte Horstmann. "Die Bahn verdient ihr Geld im Nahverkehr." Dies müsse sie bei ihren Investitionsentscheidungen beachten. Die Länder wollen nach Horstmanns Angaben noch in dieser Woche eine gemeinsame Position gegenüber der Bahn erarbeiten.
Die Freigaberegelungen für Züge des Fernverkehrs seien zu kompliziert und nicht ausreichend, kritisierte erneut der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), Martin Husmann. Jeder Fahrgast müsse automatisch das Recht haben, einen IC oder ICE zu benutzen, wenn sein Nahverkehrszug ausfalle oder zu spät komme, forderte er.
Für die CDU ist Horstmann mit der Beseitigung der Missstände im Nahverkehr "völlig überfordert". Außer dem Funktionieren der Telefonauskunft der Bahn könne der Minister nichts Konkretes vorweisen. "Die Verspätungen sind geblieben, aber werden jetzt einwandfrei erfasst", sagte CDU-Verkehrsexperte Heinz Hardt. FDP- Fraktionsvize Christof Rasche warf Horstmann vor, er habe mit der Zustimmung zur Tariferhöhung der Bahn ein Druckmittel aus der Hand gegeben. Die Grünen forderten die Verkehrsverbünde auf, sich stärker für die Interessen ihrer Kunden einzusetzen.
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