Haus zu Unrecht gepixelt: Neuer Wirbel um Street View
VON JAN SCHNETTLER - zuletzt aktualisiert: 08.02.2011 - 11:44Düsseldorf (RPO). Anfangs rief der Internet-Dienst Skeptiker auf den Plan, heute gilt er vielen bereits als Werbeplattform. Und wird häufig manipuliert: Denn Google prüft nicht, wer ein Haus pixeln lässt – oft sind es Konkurrenzbetriebe oder Unbeteiligte. Beim Verband Haus und Grund häufen sich die Beschwerden.
Das Haus Konkordiastraße 23 verschwindet hinter einem grauen Schleier – zumindest bei Street View, dem Internetdienst von Google, der virtuelle Fahrten durch nahezu alle Straßen in Düsseldorf bietet. Grund: Irgendjemand hat Einspruch gegen eine Veröffentlichung der Bilddaten eingelegt, Google diese gelöscht. Wer den Einspruch jedoch verfasste, ist unklar. Google darf dies aus Datenschutzgründen nicht preisgeben, und: "Ich als Besitzerin habe die Verschleierung jedenfalls nicht veranlasst", sagt Claudia Wagner. "Und auch meine Mieter haben mir versichert, dass sie damit nichts zu tun hatten." Nun befürchtet Wagner, dass ihr bei der Weitervermietung ihres Gewerbeanbaus Nachteile entstehen könnten. "Die Werbung in Street View ist ohne die Ansicht des Hauses ja wohl sinnlos", sagt Wagner.
"Keine vernünftige Regelung"
Bevor Street View Ende 2010 online ging, konnten Einsprüche gegen die Abbildung eines Hauses per Post eingereicht werden. „Wir haben damals einen Verifizierungscode an die Adresse geschickt, den der Mieter oder Hausbesitzer dann im Internet eingeben konnte“, sagt Google-Sprecherin Lena Wagner.
Seitdem Street View online ist, kann eine Unkenntlichmachung über das Feld „Ein Problem melden“ in Street View beantragt werden. Dabei findet nur eine Plausibilitätsprüfung statt. „Wir schauen etwa, ob jemand von derselben E-Mail-Adresse zehn Häuser pixeln lassen will“, so Wagner.
In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Anwendung damit in kürzester Zeit eine Trendwende erlebt – von einem vermeintlich die Privatsphäre verletzenden Dienst hin zu einer möglichen Werbeplattform. Und wird entsprechend häufig manipuliert: "Wir hören immer öfter von solchen Fällen. Denn niemand hindert Schreiner Müller, einfach mal so das Haus seines Konkurrenten Schreiner Meier pixeln zu lassen", sagt Werner Fliescher, Rechtsberater beim Verband Haus und Grund. Aus rechtlicher Sicht herrsche weiter "Wildwest": "Der Bundesgesetzgeber hat sich einfach nicht um eine vernünftige Regelung gekümmert."
Denn: Google führt bei den Einsprüchen gegen die Abbildung eines Hauses bei Street View lediglich eine Plausibilitätsprüfung durch und prüft nicht etwa, ob ein Mieter, ein Hauseigentümer oder ein völlig Unbeteiligter eine Häuserfront unkenntlich machen möchte (siehe Info). "Dabei ist ein Missbrauch natürlich nicht ausgeschlossen", sagt Lena Wagner, Sprecherin von Google Deutschland. Und: "Ist ein Haus einmal gepixelt, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden." Schließlich hatten die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vor der Einführung des Dienstes durchgesetzt, dass Daten, gegen die ein Einspruch erhoben wird, schon in der Rohdatenfassung gelöscht werden.
Einen Anspruch auf eine unverschleierte Darstellung in Street View gibt es ohnehin nicht. Google steht es als Privatfirma frei, welche Bilder es in welcher Form veröffentlicht. Werner Fliescher hat festgestellt, dass es in der Landeshauptstadt "kaum eine Straße gibt, die nicht mindestens ein gepixeltes Haus enthält". Er sieht viele offene Fragen. "Was ist etwa, wenn ein Mieter ein Haus pixeln lässt und nach zwei Monaten auszieht? Und: Wenn mein Haus vor drei Jahren eine Baustelle war, ist es das im Internet für immer – auch wenn es längst richtig gut aussieht?" Denn auch dadurch könnten Mietern und Vermietern Nachteile entstehen, schließlich stammen viele der Google-Fotos aus den Jahren 2008 und 2009. Auch für diese Fragen gibt es keine Handhabe. "Google wird zwar im März wieder durch Deutschland fahren, um Aufnahmen zu machen. Dabei geht es aber darum, den Dienst Google Maps zu verbessern", sagt Wagner. "Für Street View hingegen ist nicht geplant, neue Aufgaben zu machen." Dies geschehe nur in absoluten Ausnahmen, etwa in Manhattan.
Verständlicherweise hätten alle Beteiligten vor der Einführung von Street View mehr Augenmerk darauf gelegt, Bürger vor unerwünschten Einblicken in ihr Wohneigentum zu schützen, sagt Werner Fliescher. Dennoch: "Das Thema ist seit mehr als zwei Jahren akut, und es gibt immer noch in alle Richtungen Probleme. Es gehört dringend auf die Agenda des Bundesinnenministers.". Eine Hoffnung gibt es für Betroffene wie Claudia Wagner allerdings: Bei den Diensten Google Maps und Street View können Nutzer eigene Bilder hochladen. Die werden dann zwar nicht in Street View integriert, zumindest wird dort jedoch auf sie verwiesen. So haben Eigentümer immerhin eine Möglichkeit, ein aktuelles Bild ihrer Immobilien einzustellen – ebenso wie Unbeteiligte allerdings.
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