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Kritik an Landesregierung: OB Elbers fordert 500 neue Polizisten
Düsseldorf (RPO). Die Absicht der Landesregierung, weniger Beamte nach Düsseldorf zu schicken, bezeichnet Düsseldorfs OB als unverantwortlich. Die Stadt brauche nicht weniger, sondern mehr Polizisten. SPD und Grüne werfen der alten Landesregierung vor, sie habe zu wenig Polizisten ausgebildet.
Als unverantwortlich hat Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) die Personalkürzung beim Polizeipräsidium Düsseldorf bezeichnet. Das Land müsse erkennen, dass die Landeshauptstadt in Fragen der Sicherheit mehr Aufgaben bewältigen müsse als andere Städte. "Düsseldorf braucht nicht 50 Polizisten weniger, sondern 500 mehr."
Elbers stellt sich hinter Polizeipräsident Herbert Schenkelberg: "Wir sind uns einig, dass die Polizei so viele Kräfte haben muss, wie sie für die Erledigung ihrer Aufgaben braucht." Es sei "alarmierend", dass die Personal-Reduzierung nach Schenkelbergs Einschätzung nicht ohne Auswirkungen bleibe werde.
Der Unions-Fraktionschef im Rat, Friedrich G. Conzen, nannte die Absicht der Landesregierung eine "Fehlentscheidung", der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) sprach von einem "Drama und einer hanebüchenen Entscheidung". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Neuenhaus sagte, es sei unverantwortlich, wie der neue Innenminister Ralf Jäger die Sicherheitslage in Düsseldorf einschätze. Er solle doch mal samstagabends die Altstadt besuchen, um sich ein Bild zu machen. Helmut Kurth (CDU), Vorsitzender des Polizeibeirats, erklärte, die Misere habe sich schon vor Jahren unter der rot-grünen Regierung abgezeichnet: Es seien zu wenig Polizisten ausgebildet worden.
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Präsidium in Zahlen
2620 Polizeivollzugsbeamte arbeiten in den Dienststellen des Präsidiums. Sie sind auf die Direktionen Kriminalität, Verkehr sowie Gefahrenabwehr/Einsatz (GE) verteilt. Das Stadtgebiet ist in drei Inspektionsbereiche (Mitte, Nord und Süd) aufgeteilt, die zusammen über neun Wachen verfügen.
Durch ein Versehen war in unserer gestrigen Ausgabe die Kriminalpolizei bei der Auflistung nicht berücksichtigt worden.
In der Direktion Verwaltung sind 321 Regierungsbeamte und -angestellte beschäftigt.
Das sagt zwar auch SPD-Fraktionschef Markus Raub an, lastet das Versäumnis aber der alten Landesregierung an. Rot-Grün habe jetzt beschlossen, mehr Polizisten auszubilden als bisher. Dies werde aber erst in drei Jahren greifen. Die Grünen im Rat reagieren mit Unverständnis auf die geplante Personal-Reduzierung. Düsseldorf müsse als Eventstadt einen Bonus haben, sagte Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen. Er erwartet, dass Schenkelberg die Auswirkungen offenlegt, "und dann werden wir sagen, was geht und was nicht".
Die designierte Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Monika Düker (Grüne) hält das Bemessungssystem, auf dessen Grundlage Polizisten auf Präsidien verteilt werden, für gerecht. Wenn in Düsseldorf weniger Verbrechen begangen werden und die Zahl der Unfälle sinkt, sei es folgerichtig, weniger Polizisten in die NRW-Landeshauptstadt zu schicken. "Es ist unredlich, zu sagen, man werde jetzt für gute Arbeit bestraft."
Mit dem im September erwarteten Zugang der neu ausgebildeten Polizisten wird die Zahl der Beamten, die in den nächsten Monaten das Präsidium verlassen, nicht ausgeglichen werden. Deshalb sollen die Einsatztrupps (ET) in den Bereichen Kriminalität, Verkehr, Jugend und Präsenz mit weniger Personal auskommen. In den Inspektionen sorgt das für Unruhe. Denn die Arbeit der erst vor drei Jahren geschaffenen Präsenz-ETs werde künftig vom regulären Wachdienst mit gemacht werden müssen. Vor allem im Norden, wo der Einsatztrupp bei vielen Veranstaltungen die Wache entlastet, wird mit zusätzlichen Belastungen gerechnet. Außerdem werde bei weniger Neueinstellungen auch die Versetzung erfahrener Beamter in die Objektschutzwache nötig, die dann nicht nur auf der Straße, sondern auch als Tutoren der Neuzugänge fehlten, heißt es.
Im Innenministerium hat Polizeipräsident Herbert Schenkelberg gestern intensive Gespräche geführt. Er sei "auf Verständnis für mein Anliegen" gestoßen, teilte er am Abend mit. Er sei zuversichtlich, dass die Düsseldorfer Polizei "so schnell wie möglich" personell verstärkt werde. Zeitpunkt und Zahlen nannte er nicht.
Quelle: RP
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