Die CDU bestreitet, dass bei der Planung der Bilker Arcaden mit "Tricksereien" gearbeitet wird. Foto: mfi
Einkaufszentrum droht das Aus: Ohne Arcaden kein Schwimmbad
Düsseldorf (dto). Die Bilker Arcaden stehen vor dem Aus. Nach dem politischen Gerangel in den vergangenen Monaten, gibt es jetzt vermutlich keine Mehrheit im Rat für das umstrittene Projekt. Der Grund: Die FDP hat wegen möglicher Vertragsstrafen entschieden, gegen das Shopping-Center zu stimmen. Für die CDU fällt damit nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern auch das gesamte Projekt. „Wenn nicht das Gesamtkonzept realisiert wird, dann gibt es auch kein Bürgerbüro und auch kein Schwimmbad“, sagt Bürgermeister Dirk Elbers (CDU) auf Anfrage von RP Online.
Weil Experten befürchten, dass der Investor mfi sich nicht an die geplante Verkaufsfläche halten wird, sollte ein Gutachten klären, ob es wirksam ist, den Arcaden-Investor hohe Strafen anzudrohen, falls in dem Einkaufszentrum mehr Verkaufsflächen eingerichtet werden, als mit der Stadt vereinbart. Doch im Gutachten wird diese Effektivität bezweifelt. Die FDP sieht deshalb keine Möglichkeit, eine Geldstrafe bei einem Verstoß gegen die Verkaufsflächenbegrenzung im Ernstfall wirklich zu realisieren, weil das dafür vom Investor gestellte Geld in Form einer Sicherheitsleistung zwar im Grundbuch eingetragen ist, dort aber nur einen hinteren Rang habe und die Banken mit ihren Ansprüchen ganz vorne stehen würden. Dahinter platzierte Gläubiger hätten keine Chance, Geld zu sehen.
Im konkreten Fall würde das folgendes bedeuten: Die Stadt hätte zwar das Recht, bei einer illegalen Vergrößerung der Verkaufsfläche eine Strafe zu verhängen, könnte sie aber nicht eintreiben, weil sie an das Geld nicht herankäme. Damit hätte man aber, so die FDP, nur eine wirkungslose Waffe in der Hand, und das sei nicht akzeptabel.
Doch auch wenn die FDP von den Arkaden Abstand nimmt, soll das nach Ansicht der Liberalen keine Auswirkungen auf ein Bürgerzentrum und ein Schwimmbad haben. Das sieht Dirk Elbers allerdings anders. „Wir haben eine Gesamtplanung, die die Arcaden, den Wohnungsbau und auch ein Bürgerzentrum mit Schwimmbad beinhaltet“, so der Bürgermeister. „Wenn das Konzept nicht durchgeführt wird, dann ist das auch das Aus für ein Schwimmbad oder ein Bürgerzentrum.“
Die Hoffnung auf eine Einigung mit der FDP will er dennoch nicht aufgeben. „Da muss man noch mal drüber sprechen, ich könnte mir bei der Absicherung auch eine andere Lösung wie eine Bürgschaft vorstellen.“ Was allerdings mit dem Gelände passiert, wenn das Arkaden-Projekt scheitert, ist ungewiss. „Die Stadt ist nicht Eigentümer des Grundstücks. mfi hat ein Rückgaberecht, was damit gemacht wird, ist unklar“, so Elbers. Im Juni soll der Stadtrat endgültig über das Millionen-Projekt neben dem Bilker S-Bahnhof abstimmen.
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