Von Kostensicherheit kann keine Rede sein: Paketpost: Gutachten bringt Politik nicht weiter
zuletzt aktualisiert: 04.07.2007 - 08:37Düsseldorf (RPO). Helmut Rattenhuber hat in der Ratssitzung am 1.September 2005 hinter verschlossenen Türen einen Satz gesagt, der ihn möglicherweise ihn arge Bedrängnis bringen wird. Im Zusammenhang mit den Planungen, die ehemalige Paketpost an der Worringer Straße zu leasen, kündigte der Kämmerer an: „Wir werden jetzt mit denen die Pläne und die Wünsche besprechen, und dann haben wir eine Kostensicherheit und brauchen uns nicht darum zu kümmern.“
Rattenhuber hat Wort gehalten: Gekümmert hat er sich anscheinend nicht mehr um das Projekt - aber von Kostensicherheit kann keine Rede sein. Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen: statt 39 werden es nun 57 MillionenEuro.
In diesen Tagen erhielten die Ratsmitglieder Post vom Baudezernenten Gregor Bonin. Wieder ein paar Informationen mehr, was teurer wird bei der Paketpost. Denn die Fakten der Kostenexplosion rücken die Verantwortlichen im Rathaus und in der Bauverwaltung nach Ansicht von Politikern nur scheibchenweise und ungern heraus. Den Sachstandsbericht des Projektsteuers Hahlhege, den die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eingefordert hatten, verschafft ihnen keine neuen Einblicke in das Geldgrab. „Sonst hätte Erwin das Papier wohl auch nicht so bereitwillig rausgerückt“, unkt ein Grünen-Politiker.
Und SPD-Fraktionschef Günter Wurm interessiert außer den Kosten vornehmlich die Frage, wer dafür die Verantwortung übernimmt. „Es geht nicht an, einen Amtsleiter zu opfern und dann zu meinen, die Sache sei damit erledigt“, sagt Wurm. Gerd Willms werden Versäumnisse unter anderem beim Vertragsabschluss mit dem Leasinggeber DAL angelastet. Er wurde ins Amt für Beteiligungsmanagement versetzt. Die SPD sieht Rattenhuber als Hauptverantwortlichen. Er leitete zu der damaligen Zeit die Bauverwaltung. Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) geht aber noch weiter: „Es kann mir keiner sagen, der Oberbürgermeister habe nichts davon gewusst.“
Die Fraktionen warten nun auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamts. Er soll nach den Sommerferien vorliegen und die Versäumnisse offen benennen.
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