Wohnraum Piraten: "Land bei Ulmer Höh' unglaubwürdig"
Düsseldorf · Der Landtagsabgeordnete und Chef der Düsseldorfer Piratenpartei, Oliver Bayer, hat im Landesparlament den Anteil sozial geförderter Wohnungen bei der neuen Nutzung der früheren Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' zum Thema gemacht. Als Eigentümer des Areals spielt das Land bei der Planung eine tragende Rolle. Vorgesehen ist Wohnbebauung.
Vor dem Hintergrund, dass NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) Düsseldorf vor kurzem "Luxus-Ghettoisierung" vorgeworfen hat, weil die Stadt zu wenig Fördermittel für sozialen Wohnungsbau abruft, fragte Bayer nach, wie es denn das Land selbst damit hält.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) antwortete — in Abstimmung mit dem Bauminister —, dass geprüft werden soll, ob sozial geförderter Wohnungsbau in einer Höhe von fünf bis zehn Prozent in das Projekt zu integrieren sei. Walter-Borjans verwies auf das Gutachten eines Hamburger Instituts vom November 2011, das Düsseldorf beim Mietwohnungsmarkt den NRW-weit höchsten Bedarf attestiert. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt weist der Stadtbezirk 1, in dem sich die Ulmer Höh' befindet, mit 2,4 Prozent den geringsten Anteil an Sozialwohnungen aus.
"Die Antwort des Finanzministers zeigt, wie Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinanderliegen", sagt Bayer. Angesichts des dringenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf müsse das Land einen deutlich höheren Anteil an Sozialwohnungen bei der Ulmer Höh' forcieren. "Die scharfe Kritik des Bauministers Michael Groschek bleibt ansonsten unglaubwürdig." Aus Düsseldorfer SPD-Kreisen ist zu hören, dass sich die beiden SPD-Minister alles andere als einig sind.
Die Düsseldorfer Piraten sprechen sich für eine Quote von 30 Prozent sozial geförderten Wohnungen bei allen Neubau-Wohnprojekten in der Landeshauptstadt aus. In der Nähe von Hochschulen, wie bei der Ulmer Höh' nahe des neuen FH-Campus', sollen es zehn Prozent mehr sein. "Die Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele auch in Düsseldorf", so Bayer.
