Die Plakate für die Europawahl stehen bereits. Foto: Thomas Busskamp
Europawahl: Plakate zu früh aufgestellt
Düsseldorf (RPO). Bei Wahlkämpfen gelten klare Regeln. Um die im Detail auszuhandeln und zu besprechen, treffen sich Monate vor der anstehenden Wahl die Geschäftsführer oder Vorsitzenden der Parteien mit Vertretern der städtischen Ordnungsbehörde.
Eine Regel besagt, dass die Parteien erst sechs Wochen vor dem Wahltermin auf Plakaten für sich und ihre Kandidaten werben dürfen. Für die Europawahl am 7. Juni haben sich die Parteien darauf geeinigt, diesen Termin zwei Tage vorzuziehen. Die ersten Plakate dürfen nicht ab Sonntag, sondern ab kommenden Freitag um 18 Uhr aufgestellt werden.
Doch bereits am Dienstag war zum Beispiel auf dem Mittelstreifen der Heinrich-Heine-Allee auf Höhe des Opernhauses im 18/Eintel-Großformat der Slogan zu lesen: "Für eine Gemeinschaft, die Jobs schützt – Wir in Europa – CDU". Dabei handelt es sich um Plakate der Bundespartei, sagt Bernhard Herzog, Geschäftsführer der Düsseldorfer CDU. Die Bundespartei habe bei ihm mögliche Standorte nachgefragt. "Ich habe stadtweit 30 Standorte genannt – mit Google-Koordinaten – und die Aufsteller-Firma über den erlaubten Start-Termin informiert", betont Herzog.
Waren die Aufsteller zu vorschnell? Offenbar ja. Bei der beauftragten Bochumer Firma Wesselmann Wattenscheid war zwar niemand für eine offizielle Stellungnahme zu erreichen. Gegenüber der Stadt soll sie jedoch eingeräumt haben, nicht nur für die CDU Plakate zu früh aufgestellt zu haben, sondern auch für SPD und FDP. "Das sind Absprachen, an die man sich halten muss", sagt Herbert Windhövel, Referent des Rechts- und Ordnungsdezernenten Werner Leonhardt. Deshalb werde man heute über Konsequenzen beraten. Dass die Werbeständer wieder abgebaut werden, gilt so kurz vor dem Start jedoch als unwahrscheinlich.
Quelle: RP
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