Der ehemalige Oberbürgermeister Peter Müller war von 1961 bis 1964 im Amt. Foto: RPO
Drei kranke CDU-Ratsmitglieder: Platzt Stadtwerke-Verkauf im Rat?
Düsseldorf (dto). Bei der Ratssitzung am Donnerstag steht einiges auf dem Spiel. Auf der Tagesordnung: der Verkauf der Stadtwerke-Anteile an die EnBW. Doch drei Krankheitsfälle in der CDU-Fraktion sorgen im Vorfeld für Wirbel. Damit sich die Mehrheitsfälle im Rat nicht ändern, ist es Usus, dass eine gleiche Anzahl politischer Gegner sich der Stimme enthält. Doch genau dies hat die SPD nicht vor. Damit könnte die schwarz-gelbe Mehrheit für den Verkauf kippen.
CDU und FDP wollen für den Verkauf stimmen, bringen es mit Oberbürgermeister Joachim Erwin zusammen auf 43 Stimmen. Die anderen Fraktionen - allesamt Gegner des Verkaufs - erreichen 40 Stimmen. Doch die CDU muss ohne Ratsfrau Hildegard Kempkes (am Dienstag operiert), Ratsherr Alexander Fils (hat gerade eine OP überstanden) und Ratsfrau Karin Jäger (ebenfalls im Krankenhaus) auskommen.
"Es ist skandalös, dass sich die SPD aufgrund der Abwesenheit von schwer erkrankten Ratsmitgliedern der CDU eine Ratsmehrheit beschaffen will", kommentiert Dirk Elbers, Chef der CDU-Ratsfraktion. Die SPD, sauer auf Oberbürgermeister Joachim Erwin wegen seines Vorgehens beim geplanten Stadtwerke-Verkauf, will keine Rücksicht auf die Erkrankungen nehmen und verweist auf 2001.
Auch damals stand der Verkauf von Stadtwerke-Anteilen im Rat zur Debatte. Zur angesetzten Sondersitzung in den Sommerferien hätten vier SPD-Mitglieder nicht kommen können, weil sie im Urlaub waren, hieß es von Seiten der SPD. Damals hätte die CDU darauf auch keine Rücksicht genommen.
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