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Düsseldorf: Politik sieht mit Sorge auf Sparkassen-Prozesse

VON HANS ONKELBACH - zuletzt aktualisiert: 14.09.2009 - 08:23

Düsseldorf (RPO). In seinem politischen Testament hatte der im Mai 2008 verstorbene Oberbürgermeister Joachim Erwin gefordert: "Bestraft die Sünder der Stadtsparkasse". Möglicherweise bleibt dieser Wunsch unerfüllt – weil Gerichte der Meinung sind, dass es sich bei den Leuten, an die Erwin dachte, nicht um Sünder handelt.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Autoherstellern gestärkt.  Foto: ddp, ddp
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Autoherstellern gestärkt. Foto: ddp, ddp

Jedenfalls nicht im Sinne des Gesetzes. Politiker aller Parteien im Rat sehen die Entwicklung mit Sorge – nicht zuletzt, da es nun mehrere juristische Entscheidungen gab, die nicht im Sinne der Sparkasse ausgingen.

Vor wenigen Wochen verlor die Sparkasse den Arbeitsgerichts-Prozess gegen den früheren Generalbevollmächtigten Christoph Flohr. Dem war wegen einer umstrittenen Kreditgewährung gekündigt worden, was das Gericht als nicht rechtens wertete und die Sparkasse dazu verdonnerte, ihm sein Geld zu zahlen.

Was am Ende rund sieben Millionen ausmacht, weil der junge und als äußerst talentiert geltende Banker – zu Zeiten des Vorstands Heinz Martin Humme von der Commerzbank abgeworben – einen sehr komfortabel ausgestatteten Vertrag erhalten hatte.

Auch der Prozess mit Ex-Vorstand Karl-Heinz Stiegemann endete anders, als von der Sparkasse erhofft: Man muss Stiegemann Tantiemen für 2007 zahlen, offen ist nur noch die Höhe.

Mit großer Spannung blicken jetzt alle auf die entscheidenden Prozesse gegen den früheren Sparkassen-Chef Humme, den das Institut auf Schadensersatz verklagt hat.

Quelle: RP

 
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