Düsseldorf Politiker kritisieren Personalverlust der Polizei
Düsseldorf · Wie schon im vergangenen Jahr hat die Düsseldorfer Polizei, wenn im Herbst die neuen Fachschulabsolventen auf die NRW-Behörden verteilt werden, weniger Personal als vorher.
Weil die Fachhochschul-Lehrgänge für die Weiterbildung um ein Jahr verlängert wurden, kommen die Beamten, die sich 2009 zur Fortbildung abgemeldet haben, erst im nächsten Herbst zurück. Das Land verteilt am 1. September 1100 neue Polizisten auf 50 Behörden. Die Personalzuweisung fällt damit nicht allzu großzügig aus.
"Ein bekanntes Problem", sagt Martin Volkenrath (SPD), der als Vorsitzender des Ordnungsausschusses, Ratsherr und als Düsseldorfer "natürlich nicht zufrieden" ist. Als Polizeigewerkschafter, der auch die anderen Behörden im Blick haben muss, hat er Verständnis für das Ministerium. "Die belastungsbezogene Verteilung der Kräfte ist das fairste System, das wir haben." Wenn am Ende damit aber keiner zufrieden sei, müsse es womöglich überarbeitet werden. Nicht zuletzt, weil Volkenrath die Personalprobleme in Zukunft nicht geringer werden sieht. "Wenn die starken Jahrgänge demnächst in Rente gehen, verlieren wir jährlich1800 Polizisten, da reichen auch 1400 neue Anwärter nicht aus."
Sein Stellvertreter im Ausschuss und ordnungspolitischer Sprecher der CDU, Andreas Hartnigk, findet die Personalpolitik im Innenministerium "nicht mehr tragbar für die Beamten". Die müssten schon aufgrund der besonderen Situation der Landeshauptstadt, insbesondere der vielen Demonstrationen, zahllose Überstunden machen. "Es darf nicht so weit kommen, dass der kommunale Ordnungsdienst polizeiliche Aufgaben mit übernehmen muss."
Das Land müsse den zusätzlichen Anforderungen an die Hauptstadtpolizei Rechnung tragen und dafür sorgen, dass auch die notwendige Qualifizierung der Polizei nicht zu einem Sicherheitsdefizit führe. "Da ist das Land gefordert." "Freundlicher auf seine Hauptstadt schauen", rät Manfred Neuenhaus (FDP) dem Innenminister und verlangt "wenigstens so viele Neuzugänge, dass am Ende kein Minus für die Düsseldorfer Polizei herauskommt." Die sei nicht nur als Hauptstadtpolizei, sondern auch wegen der wachsenden Zahl von Großveranstaltungen in Düsseldorf gefordert.
Norbert Czerwinski, grüner Ordnungspolitiker, zeigt dagegen Verständnis für die Landesregierung. Die könne angesichts der Haushaltslage nur in kleinen Schritten handeln. "Wir brauchen ja nicht nur mehr Polizei, sondern auch mehr Lehrer." Allerdings: "An Sicherheit und Bildung darf das Land nicht sparen."
