Düsseldorf Politiker nach Anti-Raucher-Rede bedroht
Düsseldorf · Für seine kritische Ansprache im Landtag zur Raucherdemonstration erhielt der junge Abgeordnete Martin-Sebastian Abel (Grüne) massive Drohungen. Ein Zeichen dafür, wie aggressiv der Streit ums Rauchverbot inzwischen geführt wird.
Nach einer Rede im Landtag, in der er die Anti-Rauchverbot-Proteste kritisiert hatte, sieht sich der Düsseldorfer Abgeordnete Martin-Sebastian Abel massiven Drohungen ausgesetzt. "Ich bekomme mehr oder minder offene Morddrohungen, per Telefon, per Mail und auf Facebook", berichtete der 28-jährige Grünen-Politiker gestern auf seiner Facebook-Seite. Er werde seit der Ansprache am Freitag von Gegnern des umfassenden Rauchverbots beleidigt und der Lüge bezichtigt, schreibt er weiter. Abel ist schockiert. Er will prüfen, wie er sich schützen kann.
Kririk an NS-Vergleich
Der in Flingern lebende und dort auch in der Bezirksvertretung 2 aktive Politiker hatte für die Grünen in der Aktuellen Stunde im Landtag zum Rauchverbot gesprochen und das umstrittene Gesetz verteidigt, das seit dem 1. Mai gilt und das Rauchen in der Gastronomie ausnahmslos verbietet. Zu Beginn seiner Ansprache übte er scharfe Kritik am Protestzug in Düsseldorf am 15. Juni. Er beanstandete, dass Teilnehmer der Demonstration Parallelen zwischen dem Rauchverbot und der NS-Diktatur und dem Holocaust gezogen hatten.
So hatte ein Teilnehmer ein Plakat von Adolf Hitler hochgehalten, andere hatten sich gelbe Sterne mit dem Aufdruck "Raucher" angeheftet. Abel kritisierte, dass Mitglieder einer Rockergruppe als Ordner mitwirkten. In seiner Rede ging Abel zudem die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an und warf ihr vor, dass sie bei ihrem Besuch des Protestzugs nicht eingeschritten sei.
Die Ansprache habe zu vielen Reaktionen geführt, darunter auch die Drohungen. Zwei Vorfälle hätten ihn besonders erschreckt, sagt Abel. Er habe am Samstag einen Anruf mit unterdrückter Nummer erhalten, in dem er aufgefordert worden sei, vor die Tür seiner Wohnung in Flingern zu kommen (in der er sich zu dieser Zeit aber nicht befand). Ein Rauchverbot-Gegner habe außerdem eine Liste von Abels Lieblingscafés in einem Forum veröffentlicht. Rauchverbot-Gegner hätten ihm gedroht, dass sie ihn dort aufsuchen würden. Am Sonntag berichtete Abel in einem Eintrag auf seiner Facebook-Pinnwand von diesen Erfahrungen.
Nicht nur dieser Fall zeigt, wie heftig der Streit um das umfassende Rauchverbot inzwischen geführt wird. Insbesondere im Internet machen Gegner des Gesetzes ihrem Ärger Luft — oft auf unangemessene, bisweilen strafrelevante Weise. Politiker wie Abel, der im Internet unter anderem mit einer eigenen Seite und einem Facebook-Konto sehr aktiv ist und sich dort auch mit vielen persönlichen Daten präsentiert, werden dabei schnell zur Zielscheibe. Abel beriet sich am Wochenende mit Kollegen, darunter auch Abgeordnete aus anderen Parteien, wie er sich schützen kann. Ob er auch Anzeige erstatten wird, hat er noch nicht entschieden.
Vorfälle gefährden Anliegen
Die von Abel kritisierte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das Verhalten mancher Rauchverbotsgegner ebenfalls für "völlig unmöglich". Strack-Zimmermann, die eine entschiedene Gegnerin des Gesetzes ist, wehrt sich aber gegen den Vorwurf, sie sei beim Protestzug nicht eingeschritten. "Ich bin zu dem Mann mit dem Hitler-Plakat und habe mich beschwert", sagt sie. Man könne bei einer Demonstration mit 4000 Besuchern nicht verhindern, dass auch Plakate mit untragbaren Parolen dabei seien. "Das ist ärgerlich, denn solche Vorfälle gefährden unser Anliegen." Die Liberale will ihr Engagement gegen das Rauchverbot dennoch fortsetzen. "Ich werde wieder auf die Straße gehen."
Martin-Sebastian Abel ist zwar schockiert über manche Reaktion, er habe aber überwiegend positive Rückmeldungen auf seine Rede erhalten, sagt er. An seiner Kritik an den Gefahren des Rauchens und dem unangemessenen Verhalten mancher Rauchverbots-Gegner halte er fest: "Das musste mal gesagt werden."
