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Street View in Düsseldorf: Politiker wollen Widerspruch einlegen
Düsseldorf (RPO). Die Pläne des amerikanischen Internet-Unternehmens, mit "Google Street View" ganze Straßenzüge Düsseldorfs ins Netz zu stellen, stößt in der Landeshauptstadt parteiübergreifend auf Kritik: Die Mehrheit der führenden Politiker will Widerspruch dagegen einlegen, dass ihr Haus gezeigt wird.
Ginge es nach führenden Düsseldorfer Politikern, würde ab Herbst nicht sehr viel von der NRW-Landeshauptstadt im Internet zu sehen sein. Wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab, legen parteiübergreifend die meisten Politiker Widerspruch beim US-Unternehmen Google dagegen ein, dass ihr Haus beim neuen Service "Street View" zu erkennen sein wird.
"Als vorbildliche Datenschützerin habe ich schon vor Wochen Widerspruch eingelegt", sagt Gisela Piltz, Chefin der Düsseldorfer Liberalen und Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Mein Privatleben geht niemanden etwas an." Zwar räumt sie ein, dass das Haus an sich kein personenbezogenes Merkmal sei. "Aber niemand weiß, was Google alles an Daten zusammenführen wird." So seien bei den erlaubten Kamerafahrten von dem Konzern auch – "rechtswidrig" – drahtlose Internetverbindungen erfasst worden.
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Neues Gesetz mit Bestand
In Berlin macht sich Piltz deshalb für eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes stark. "Das aktuelle Gesetz stammt noch aus der Zeit der Wählscheibentelefone." Ein reformiertes Gesetz müsse unabhängig von sich ändernder Technologie Bestand haben. Seit einem Jahr bietet Piltz zudem auf ihrer Homepage das Widerspruchsformular zum Herunterladen an.
Auch die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Rathaus hat den "Musterwiderspruch" online gestellt. "Ich werde Widerspruch gegen Google Street View einlegen", betont der liberale Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Jeder habe laut Grundgesetz ein Recht auf Privatsphäre. "Und ich werde den Informationen, die es ohnehin über mich gibt, kein weiteres Puzzle-Teil hinzufügen."
OB Dirk Elbers (CDU) hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet, "ich neige aber dazu, Widerspruch einzulegen". Dabei gehe es ihm nicht um die Hausfassade, sondern um Garten und Terrasse – beides gehöre zur Privatsphäre. Anders CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen: "Google Earth nutze ich selbst gerne, deshalb will ich mich dem nicht verschließen." Das würde seiner Ansicht im Zweifel ohnehin nicht helfen: "Kriminelle können sich Informationen auch woanders her beschaffen." Klaus-Heiner Lehne, Chef der Düsseldorfer CDU, sieht Google Street View persönlich gelassen. "Aber meine Frau will es nicht, deshalb werden wir widersprechen."
"Geschärftes Bewusstsein"
"Alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind gut beraten, nicht zu viel von sich preiszugeben und Widerspruch einzulegen", sagt Düsseldorfs SPD-Chefin Karin Kortmann. Anhand des Hauses und der Wohnlage ließen sich Schlüsse über Verdienst und Lebensweise ziehen. Auch Bürgermeisterin Gudrun Hock schließt sich dem Protest an. SPD-Fraktionschef Markus Raub hat sich noch keine klare Meinung gebildet: Einerseits sei er beruhigt, weil Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, andererseits werde durchaus die Privatsphäre beeinträchtigt. "Auf jeden Fall ist in Deutschland das Bewusstsein für Datenschutz schärfer als in anderen Ländern."
Iris Bellstedt, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, möchte sich erst einmal anschauen, was von ihrem Haus oder Grundstück zu sehen sein wird. "Wenn ich selbst zu erkennen bin oder mein Garten – das wäre mir definitiv zu viel."
Quelle: RP
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